Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kehrtwende von Donald Trump in der US-Energiepolitik als positiv bewertet. Laut Scholz könnte der erneute Fokus der USA auf fossile Energien Europa und Deutschland in der Übergangsphase zur Klimaneutralität unterstützen. Dies sei der Montagsausgabe des „Handelsblatt“ zu entnehmen. Scholz kritisierte jedoch Trumps Entscheidung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.
Unterstützung für fossile Energien
Olaf Scholz begrüßte die Pläne von Donald Trump, die USA wieder zu einem Großexporteur fossiler Energie zu machen. Für Europa und Deutschland könnte das „gut sein, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. Ein größeres Angebot auf dem Weltmarkt führe zu niedrigeren Energiepreisen. Scholz lobte, dass Trump im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden neue LNG-Terminals bauen wolle. „Ich habe mich immer gegen den Stopp des Ausbaus der LNG-Terminals in den USA gewandt. Es ist gut, wenn nun weitergebaut wird.“
Kritik am Klimapolitik-Kurs
Allerdings äußerte Scholz Bedauern über Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen: „Die Klimaerwärmung ist eine ernsthafte Gefahr“, sagte Scholz. Deutschland werde seinen Klimakurs fortsetzen. In Bezug auf mögliche Zölle auf EU-Importe war der Bundeskanzler klar: Sollte Trump die USA-Zollpolitik gegenüber der EU ändern, müssen die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen. „Ein Handelskrieg nützt niemanden. Aber wir sind nicht schwach.“
Zusammenarbeit mit den USA
Optimistisch zeigte sich Scholz, was die Unterstützung der Ukraine und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA betrifft. Einen Vorschlag für eine rein europäische Friedenstruppe in der Ukraine lehnte Scholz ab: „Ich bin strikt gegen europäische Alleingänge in dieser Frage. Wir müssen bestrebt sein, alles, was wir tun, eng mit den USA gemeinsam zu machen.“
Scholz zeigte Skepsis gegenüber EU-Plänen für einen neuen, gemeinsam finanzierten Verteidigungsfonds. „Es funktioniert nicht, wenn überwiegend die skandinavischen Länder, Deutschland und die Niederlande die Kosten stemmen sollten.“ Wichtig sei, dass alle europäischen NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen.
Der Bundeskanzler plädierte zudem für eine Reform der Schuldenbremse. Nur so könne Deutschland die finanziellen Lasten ohne harte soziale Einschnitte tragen. Ein neues Konjunkturprogramm nach der Wahl hielt Scholz für denkbar: „Sollte die Lage es erfordern, muss man aber handeln. Da darf man keine Option vom Tisch nehmen.“
Laut „Handelsblatt“ wird die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 0,3 Prozent herunterschrauben. Ein Einbruch könnte durch Trumps angekündigte Zölle auf EU-Importe weiter verstärkt werden.
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