Die EU-Mitgliedsstaaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig angenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Entscheidung als „historisch“ und betonte, dass dies eine bessere Grundlage für eine „humane Begrenzung“ der Migration und „verlässliche Registrierungen“ an den Grenzen schaffe.
Historische Asylreform in der EU
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die endgültige Annahme des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten ausdrücklich begrüßt. „Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage“, sagte er am Dienstag. Er wies darauf hin, dass die neuen Regelungen in erster Linie eine „humane Begrenzung“ von irregulärer Migration und „verlässliche Registrierungen“ an den Grenzen zum Ziel haben. Darüber hinaus betonte Scholz, dass der neue Ansatz solidarisch sei und auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten werde.
Steuerung der Migration und schnelle Abschiebungen
Die Reform zielt darauf ab, die Migration nach Europa stärker zu steuern. Personen, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben – wie beispielsweise Migranten aus Ländern mit niedrigen Asylanerkennungsquoten – sollen künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Personen, die sich im Asylgrenzverfahren befinden, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen. „Nun geht es an die Umsetzung des Vereinbarten“, so der Kanzler.
Umsetzung der Reform
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die am Dienstag verabschiedeten Gesetze in die Praxis umzusetzen. Um sie bei diesem Vorhaben zu unterstützen, wird die Europäische Kommission in Kürze einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegen.
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