Die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger festzuhalten, wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, trotz anhaltender Kontroversen wegen der sogenannten Flugblatt-Affäre.
Scholz’ Reaktion auf Söders Entscheidung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend auf die Entscheidung Söders geäußert. “Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Söder halte trotz der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen an Aiwanger fest und sei der Ansicht, dass dessen Angaben ausreichten. “Das ist die politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung”, so Hebestreit. Nun liege es an Aiwanger, das durch seine Äußerungen und sein Handeln erschütterte Vertrauen zurückzugewinnen.
Kritik aus den Reihen der Bundesregierung
Bereits am Sonntag hatte es aus den Reihen der Bundesregierung scharfe Kritik an Söders Entscheidung gegeben. Insbesondere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich kritisch zu der Angelegenheit geäußert. Ihre Kritik richtet sich auf die Tatsache, dass Söder an Aiwanger festhält, obwohl dieser in der Vergangenheit durch seine Handlungen und Äußerungen Kontroversen ausgelöst hat.
Die Flugblatt-Affäre
Hintergrund der Diskussion ist die sogenannte Flugblatt-Affäre, in der Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns, eine zentrale Rolle spielt. Nach seinen Äußerungen und Handlungen in den letzten Tagen und Wochen wurde massiv Kritik an ihm geäußert, was sein Vertrauen stark erschütterte. Die Entscheidung Söders, dennoch an ihm festzuhalten, hat national weitreichende Auswirkungen und bedarf weiterer Beobachtung.
