# Schnieder ringt um Gegenfinanzierung geplanter Luftverkehrsteuer-Senkung Datum: 01.04.2026 00:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/schnieder-ringt-um-gegenfinanzierung-geplanter-luftverkehrsteuer-senkung-698177/ --- Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer noch in dieser Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Unklar ist bislang, wie die damit verbundenen Steuermindereinnahmen langfristig ausgeglichen werden sollen, die laut Gesetzentwurf im Etat des Verkehrsministeriums erwirtschaftet werden müssen. ## Gegenfinanzierung noch offen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sucht nach Angaben aus seinem Haus weiterhin nach Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung der geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die konkrete Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen in den Folgejahren ist Gegenstand der laufenden regierungsinternen Haushaltsaufstellung“. In dem Gesetzentwurf zur Änderung der Luftverkehrsteuer heißt es demnach, die entstehenden Steuermindereinnahmen seien im Etat des Verkehrsministeriums „vollständig zu erwirtschaften“. Die Sprecherin erklärte weiter gegenüber der „Rheinischen Post“, das Bundesministerium begrüße den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich. ### Ziele der Steuersenkung Nach Darstellung des Ministeriums soll die Absenkung der Steuersätze die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland verbessern. Die Sprecherin sagte der „Rheinischen Post“: Die Absenkung der Steuersätze stärke die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland und trage dazu bei, Verlagerungseffekte auf ausländische Flughäfen zu vermeiden. „Gleichzeitig unterstützt sie die Erholung der Luftverkehrsbranche nach den pandemiebedingten Einbrüchen und ermöglicht wettbewerbsfähigere Ticketpreise für Reisende“, sagte die Sprecherin. ### Geplante Einnahmeausfälle bis 2030 Laut Gesetzentwurf belaufen sich die erwarteten Mindereinnahmen in diesem Jahr auf 185 Millionen Euro. Für das Jahr 2027 werden 340 Millionen Euro veranschlagt, 2028 345 Millionen Euro, 2029 350 Millionen Euro und im Jahr 2030 355 Millionen Euro. Die derzeit geltenden gesetzlichen Steuersätze der Luftverkehrsteuer sollen zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor dem 1. Mai 2024 reduziert werden. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf an diesem Mittwoch beschließen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück