# Schnieder fordert Prüfung der Linken-Verfassungstreue

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-09T18:52:18+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-09T18:52:22+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/schnieder-fordert-pruefung-der-linken-verfassungstreue-765031/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Rheinland-Pfälzens Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) verlangt eine Prüfung der Verfassungstreue der Linken. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert er zudem rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin und die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

## Forderung nach Prüfung der Linken

Schnieder plädiert dafür, in der von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD auch die „reaktionäre und antisemitische Linke“ zu untersuchen. „Wir dürfen nicht ohne weiteres zulassen, dass Parteien in unseren Parlamenten sitzen, die den Staat aktiv bekämpfen“, so der CDU-Politiker.

Er wirft SPD und Grünen vor, sie sprächen in Berlin mit der Linken "mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit" über eine Zusammenarbeit, "die eine grundlegende Grenze verschieben würde": "Lassen SPD und Grüne es wirklich zu, dass eine Partei an führender Stelle Verantwortung übernimmt, in deren Reihen Judenfeindlichkeit offen zutage tritt?"

### Kritik an Extremismus und CDU-Haltung

Die Linke in Berlin habe im Wahlkampf ihre radikale Seite offen gezeigt, schreibt Schnieder. „Wer bei `Demos gegen Rechts` in der ersten Reihe steht, der darf bei der reaktionären und offen judenfeindlichen extremen Linken nicht schweigen“, „Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keinen politischen Rabatt geben. Das `Nie wieder` unserer Geschichte gilt nicht nur dann, wenn es politisch bequem ist.“

Die Parteien der Mitte dürften keine Mehrheit mit Extremisten bilden, betont er: "Nicht mit linksextremen Antisemiten. Genauso wenig wie mit rechtsextremen Menschenfeinden." Daher mache es "fassungslos", dass der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt mit Stimmen außerhalb von AfD und BSW gewählt worden ist. Schnieder kritisiert dabei indirekt die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt, die bei der Wahl von Tobias Rausch zur Stimmenthaltung aufgerufen hatte: „Extremisten gegenüber brauchen wir eine klare Haltung und ein klares und entschiedenes Nein!“

### Appell an SPD und Grüne

Es sehe derzeit so aus, "als sei allein die CDU bereit, die politische Mitte gleichermaßen gegen Extremisten, Populisten und Radikale von rechts und links zu verteidigen", schreibt Schnieder. Er erwarte von SPD und Grünen einen "klaren moralischen Konsens. Aufrecht ist nur, wer an jede Form von Extremismus denselben demokratischen Maßstab legt."

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück