Am Ende der Diskussion in der November-Sitzung des Osnabrücker Stadtrats, ging es nicht mehr darum, ob und wie der Schlossgarten umgebaut werden soll, sondern um das Vertrauen in die Verwaltung, zukünftige Pläne für den Ledenhof und die richtige Formulierung in Verträgen mit dem Landschaftsarchitekten.
Zuvor wurde lebhaft diskutiert und die Kritiker der Planung wurden auch mit der Populismus*-Keule bedacht.
Was nun tatsächlich im Bereich des Schlossgartens in Angriff genommen werden wird, ist der neue Standort des Kinderspielplatzes vor der Mensa. Diese Maßnahme, die nötig wird, weil die Universität ein neues Studierendenzentrum am alten Standort der Spielfläche plant, war überhaupt erst der Auslöser der umstrittenen Gesamtplanung gewesen. Eine Planung, an deren Ende Stadtbaurat Otte einen Siegerentwurf präsentierte, der eine umfangreiche Versiegelung des Schlossinnenhofes, eine großflächige Pflasterung an Stelle der bisherigen Blumenbeete und einen großen statt sechs kleinen Springbrunnen vorsieht.
Knapp eine halbe Million Euro Kosten – bis jetzt
Für den notwendigen Umzug des Spielplatzes, entsprechend des Entwurfs des Berliner Architektenbüros POLA, werden für das kommende Jahr 300.000 Euro im Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen die rund 80.000 Euro, die das Findungsverfahren für den umstrittenen Entwurf gekostet hat, sowie weitere 70.000 Euro, die für die weitere Planung nach Berlin überwiesen werden.
Dass für die blosse Verlegung eines Kinderspielplatzes nun fast eine halbe Million Euro ausgegeben wird, kritisierte für die CDU-Fraktion Ratsfrau Katharina Pötter, die auch selbstkritisch anmerkte, dass ihre Fraktion dem ganzen Verfahren schon im Vorfeld hätte entgegentreten müssen.
Hätten städtische Mitarbeiter das auch gekonnt?
„Der ganz große Wurf ist nicht dabei herausgekommen“, „unser Servicebetrieb kann sowas auch sehr gut alleine“ und „die bestehenden Wasserspiele lassen sich auch mit Sanierungsmitteln erhalten“ lautete Pötters Kritik an der Situation. Ansonsten „funktioniere“ der Schlossgarten sehr gut, wie man an jedem Tag bei einem Spaziergang feststellen könne, stellte Pötter fest und verwies auf die eigentliche Problemfläche, den Ledenhof.
SPD und Grüne kritisieren Kritiker
Von den Grünen verteidigte Volker Bajus das Ausschreibungsverfahren: „Wir haben überlegt, wie wir das beste Ergebnis bekommen, daher die Ausschreibung. Ich glaube wir haben jetzt etwas gutes, vielleicht nicht das Beste“. An die Kritiker der Planung gerichtet warf Bajus vor, dass diese sich den Schlossgarten zur „politischen Beute“ machen wollten.
Auch Heiko Panzer (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Politik sich „sehr verantwortlich“ mit dem Schlossgarten auseinandergesetzt habe. „Nehmen Sie Ihren Populismus mit nach Hause“, wiegelte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende jede Kritik an den vorliegenden Plänen ab.
BOB: „Prestigeprojekt des Herrn Otte“
Zuvor hatte Kerstin Albrecht vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) sehr emotional dargelegt, warum ihre Fraktion die Pläne ablehnt, die sie als „Prestigeprojekt des Herrn Otte“ bezeichnete und damit als einzige Rednerin die Rolle des grünen Stadtbaurats in der Angelegenheit zur Sprache brachte.
„Es geht überhaupt nicht um die Ausstattung der Flächen, es geht um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger“, so Albrecht weiter, und diese seien nicht gefragt worden, obwohl Umfragen der HASEPOST und der NOZ ein deutliches Stimmungsbild gegen die Pläne hervorbrachten. Albrecht weiter: „Die Bürger sagen: Unser Schlossgarten ist so gut, wie er ist, und weiter: „Wir haben ein größeres Problem in Osnabrück als den Schlossgarten. Im Moment kann sich Osnabrück dieses Luxusprojekt nicht leisten“. Als die BOB-Politikerin dann auch noch einen Bogen zur zuvor abgehaltenen aktuellen Stunde zum Zustand der Osnabrücker Schulen zog, „solange Schulkinder noch in Containern sitzen…“ fuhr ihr Dr. Jens Martin (SPD) lautstark mit einem Zwischenruf dazwischen und unterbrach den Redebeitrag mit: „Dann müssen sie auch für die Hundesteuer stimmen“. Das aber wollte die BOB-Politikerin wiederum nicht gelten lassen und erinnerte den Sozialdemokraten daran, wie die Erhöhung der Hundesteuer vor den eigentlichen Haushaltsberatungen und erst durch mehrmaliges Abstimmen erreicht wurde, bis das vom SPD-Stadtkämmerer erwünschte Abstimmungsergebnis endlich erzielt war.
Verwaltung will Planungshoheit behalten
Am Ende der lebhaften Diskussion, an der sich auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert beteiligte, ging es vor allem darum, ob und wie die Stadt die Planungshoheit über den Schlossgarten behalten könne. Hier hatte es im Vorfeld der Sitzung Unklarheiten gegeben, welche Rechte (Urheber-, Verwertungs- bzw. Nutzungsrecht) von den Berliner Landschaftsarchitekten überhaupt ab- oder aufgegeben werden könnten, und wie sich die Stadtverwaltung vertraglich entsprechend absichern kann.
In der Hoffnung nun die richtige Formulierung gefunden zu haben, bei der eine mögliche Aufgabe einzelner Konzeptbestandteile im Zusammenhang mit der Ledenhof-Umgestaltung ausdrücklich erwähnt wird, stimmte auch der Oberbürgermeister mit der Regenbogenkoalition für die weitere Arbeit an den Plänen und mit dem Berliner Büro POLA.
Ob es jemals zu einer Realisierung aller vorliegenden Planbestandteile kommt, oder diese bedingt durch die Haushaltslage und die dringlichere Umgestaltung des benachbarten Ledenhofs im Giftschrank der Verwaltung verschwinden, bleibt somit offen.
*[Anmerkung des Redakteurs zum Intro: „„Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen“ William Shakespeare]