Mit einer Besetzung der zweiten Etage des Osnabrücker Schlosses haben Studierende und Aktivistinnen und Aktivisten am Donnerstagmorgen gegen die geplanten Änderungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) protestiert. Die Aktion soll nach Angaben der Beteiligten auf die aus ihrer Sicht weitreichenden Folgen der Reform aufmerksam machen.
Protest im Universitätsgebäude
Nach Angaben der Organisatorinnen und Organisatoren begann die Besetzung am 2. Juli gegen 8 Uhr. Ziel sei es, eine öffentliche Debatte über die geplanten Gesetzesänderungen anzustoßen und möglichst viele Menschen über die Reform zu informieren.
Lena S., die sich an der Besetzung beteiligt, sieht in den Plänen einen tiefen Eingriff in die Rechte von Studierenden. „Dies könnte nicht nur die erste, sondern auch die letzte Hörsaalbesetzung der Uni Osnabrück sein“, sagt sie. Nach ihrer Einschätzung könnten Hochschulen künftig Studierende aus politischen Gründen exmatrikulieren und für bis zu zwei Jahre von allen Hochschulen in Niedersachsen ausschließen. Dadurch werde rechtsstaatliche Kontrolle geschwächt und Hochschulleitungen erhielten zu weitreichende Befugnisse.
Kritik an der Reform
Die Landesregierung aus SPD und Grünen plant Änderungen am Niedersächsischen Hochschulgesetz. Vorgesehen ist unter anderem, Hochschulen unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einzuräumen, bei schwerwiegenden Vorfällen Maßnahmen bis hin zur Exmatrikulation zu ergreifen. Die Protestierenden kritisieren insbesondere die aus ihrer Sicht unklare Ausgestaltung der Regelungen sowie mögliche Auswirkungen auf studentischen Protest. Außerdem wenden sie sich gegen geplante Änderungen bei der Finanzverwaltung der Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) sowie gegen eine aus ihrer Sicht stärkere Ausrichtung auf militärische Forschung.
Auch Franz B., der nach eigenen Angaben nicht an der Besetzung beteiligt ist, begrüßt die Aktion. Er erklärt, ohne den Protest hätte er von den geplanten Gesetzesänderungen nichts erfahren. Die Reform bewertet er als Einschränkung demokratischer Rechte und fordert, Hochschulen müssten Orte freier Meinungsäußerung und politischen Engagements bleiben.
Proteste in ganz Niedersachsen
Die Aktion in Osnabrück ist Teil eines größeren Protests gegen die geplante Reform des Hochschulgesetzes. Auch an anderen Hochschulstandorten in Niedersachsen formiert sich Widerstand. Die Besetzenden sehen ihre Protestform zugleich als Symbol: Nach ihrer Einschätzung könnten vergleichbare Aktionen künftig durch die Gesetzesänderungen erschwert werden.
Während der Besetzung rufen die Organisatorinnen und Organisatoren Studierende, Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreter dazu auf, das Schloss zu besuchen und mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen.
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