Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), widerspricht der Forderung des CSU-Chefs Markus Söder nach Neuwahlen im Bund. Stattdessen fordert er die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für das Wohl des Landes zu agieren.
Günther gegen Neuwahlen
Daniel Günther (CDU) machte seine Position in einem Gespräch mit dem “Spiegel” deutlich: “Nicht die Wähler sind gefordert, sondern die Ampel muss endlich liefern.” Er betonte, SPD, Grüne und FDP müssten “ihrer Verantwortung gerecht werden” und “für das Wohl des Landes” das Beste aus ihrem Bündnis machen. Damit widerspricht der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach Neuwahlen im Bund.
Luft nach oben für die Union
Neben seiner Kritik an der Ampelkoalition merkte Günther an, dass er sich bessere Umfragewerte für die Union wünsche. “Wir haben noch Luft nach oben”, sagte der Politiker. Auch wenn CDU und CSU derzeit in Umfragen auf etwa dieselbe Zustimmung kommen wie SPD, Grüne und FDP zusammen, so sieht Günther gerade wegen der “desaströsen Ampelregierung” noch Potential für deutlich mehr Unterstützung in der Bevölkerung.
Planspiele für die Kanzlerkandidatur
In Blick auf die nächste Bundestagswahl und die Kanzlerkandidatur der Union äußerte sich Günther optimistisch. Die Union plane, ihren Kanzlerkandidaten erst nach der Europawahl im Juni 2024 zu benennen. Die Entscheidung darüber sollten nach Meinung Günthers jedoch “alle relevanten Leute” beider Parteien, CDU und CSU, treffen: “Es gibt auch gewählte Parteigremien.” Eine eigene Kandidatur für das Kanzleramt schloss Günther indes aus. Der Ministerpräsident betonte seinen “festen Vertrag” mit den 2,9 Millionen Bürgern von Schleswig-Holstein, den er bis 2027 erfüllen wolle.
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