Der Linken-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Martin Schirdewan, äußerte scharfe Kritik am Einfluss der Wirtschaftslobby auf die EU-Politik. In seinem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson fordert er bedeutende Reformen, um diesen Einfluss einzudämmen.
Reformvorschläge gegen Wirtschaftslobbyismus
Martin Schirdewan (Die Linke) prangert die Dominanz der Wirtschaftslobby in der EU-Politik an und schreibt auf Watson: “Wer ein Europa will, das Mensch und Planet vor Profit stellt, muss es erst den Konzernen nehmen. Wir können uns Europa zurückholen, wenn der politische Wille da ist.” Als Gegenmaßnahme schlägt er Reformen vor, darunter das Verbot von Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Lobbygruppen an politische Parteien.
Linker Politiker sieht Notwendigkeit für neue Politik
Jedoch sieht der Linken-Politiker die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Veränderung der Politik, wie er betont: “Aber um Europa zurückzugewinnen, müssen wir vor allem eine linke Politik wagen”.
Kritik an der Handhabung in Brüssel
Schirdewan kritisiert den Brüsseler Politikbetrieb scharf: “In den Korridoren des Brüsseler Politikbetriebs haben vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne Vorrang vor den Bedürfnissen der Vielen.” Nach seiner Einschätzung kann das in Extremfällen zu Kriminalität und Korruption führen.
Beispielhaftes Versagen des Krisenmanagements
Als Paradebeispiele für das gefährliche Versagen der Politik gegenüber den Wirtschaftsinteressen nennt Martin Schirdewan das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie, der Energiekrise und auch der Inflationskrise. Besonders hebt er die Pfizergate-Affäre um die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hervor.
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