# Scheuer vor Gericht: Prozess um Maut-Debakel beginnt

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-21T13:46:18+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-21T13:46:18+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/scheuer-vor-gericht-prozess-um-maut-debakel-beginnt-758430/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Ex-Minister Scheuer muss sich wegen Falschaussage im Maut-Skandal verantworten.

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begonnen. Der 51-Jährige muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut verantworten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt zu haben. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Scheuer und sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz ein Angebot der Maut-Betreiber ignoriert haben, die Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu verschieben. Beide bestreiten dies und betonen, sich nicht an ein solches Angebot zu erinnern. Scheuer betonte zum Prozessauftakt, er habe vor dem Ausschuss wahrheitsgemäß geantwortet und fühle sich emotional belastet, wie der Tagesspiegel zitiert.

## 270 Millionen Euro Schaden für Steuerzahler

Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden, da sie Fahrer aus dem EU-Ausland diskriminierte. Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern bereits 2018 unterzeichnet, obwohl das EuGH-Urteil noch ausstand. Nach dem Stopp der Maut musste der Bund die Verträge kündigen und Schadensersatz in Höhe von rund 243 Millionen Euro zahlen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Weitere 27 Millionen Euro folgten nach einem Schiedsverfahren. Die tagesschau führt an, dass die Steuerzahler insgesamt etwa 270 Millionen Euro für das Debakel aufbringen mussten.

### Vorwürfe falscher Aussagen gegen Scheuer

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hatten Manager der Betreiberfirmen ausgesagt, sie hätten Scheuer im November 2018 angeboten, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben. Scheuer und Schulz bestritten dies jedoch vor dem Ausschuss. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Widersprüche und wirft beiden vor, bewusst falsch ausgesagt zu haben. Scheuer betont, er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt äußerte sich zuversichtlich, dass das Gericht seine Unschuld bestätigen werde.

### Drei Monate bis fünf Jahre Haft möglich

Der Prozess könnte bis zum 25. November dauern, wie die Süddeutsche Zeitung mitteilt. Die zuständige Kammer hat zwölf Verhandlungstage angesetzt. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht Scheuer eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die Unschuldsvermutung gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Scheuer hatte im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt und sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, wie die tagesschau berichtet.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück