# Scheuer soll staatliche Anwaltskostenhilfe erhalten

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-17T17:32:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-17T17:32:09+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/scheuer-soll-staatliche-anwaltskostenhilfe-erhalten-756987/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll für seinen anstehenden Prozess doch finanzielle Unterstützung für seine Anwaltskosten erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich sein ehemaliges Ministerium grundsätzlich bereit erklärt, die Kosten zu übernehmen. Die genauen Bedingungen seien aber noch nicht geklärt.

## Hintergrund: Ablehnung und Sinneswandel

Das Bundesverkehrsministerium hatte Scheuer zunächst die Übernahme der Anwaltskosten verweigert – im Behördenjargon "Gewährung von Rechtsschutz" genannt. In einem Schreiben vom Mai 2022 hieß es, der Anspruch sei mit dem Erhalt seiner Entlassungsurkunde "untergegangen", wie der "Spiegel" zitiert. Damals führte der FDP-Politiker Volker Wissing das Ressort. Seit die Union wieder das Verkehrsressort führt, kam es offenbar zu einem Sinneswandel.

### Prozessbeginn und Vorwürfe

Am kommenden Montag beginnt vor der 38. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin der Prozess gegen Scheuer. Ihm wird vorgeworfen, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut eine Falschaussage gemacht zu haben. Zwölf Verhandlungstage sind anberaumt.

Scheuer wies die Anschuldigungen über seinen Anwalt zurück. Sein Mandant werde sich gegen diesen Vorwurf verteidigen, sagte der Anwalt dem "Spiegel".

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück