# Saleh kritisiert Rentenpläne der Bundesregierung
Datum: 03.08.2026 12:22
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/saleh-kritisiert-rentenplaene-der-bundesregierung-738804/

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Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Besonders die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 lehnt er ab. Auch Einschnitte bei Gesundheit und sozialer Absicherung stoßen auf seinen Widerstand.

## Kritik an Renten- und Sozialpolitik

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD, wirft der Bundesregierung vor, mit ihren Plänen hart arbeitende Menschen zu benachteiligen. "Wer mit 16 eine Ausbildung beginnt und sein Leben lang körperlich arbeitet, kann nicht genauso behandelt werden wie jemand, der viel später ins Berufsleben einsteigt. Das ist lebensfremd und respektlos." Saleh betont, die SPD habe lange für Respekt am Lebensende gekämpft. Man werde den Druck auf die Regierung weiter erhöhen. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, habe gezeigt, „dass wir als Sozialdemokraten nicht alles hinnehmen müssen, was uns der Bund vorsetzt“.

Saleh lehnt zudem geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich ab. "Viele Entscheidungen fühlen sich für mich als Sozialdemokraten falsch an. Wenn Menschen, die bisher über die Familie krankenversichert waren, plötzlich eigene Beiträge zahlen sollen, kann das einen erheblichen Teil ihres Einkommens kosten. Bei der Gesundheit gehen die Kürzungen so weit – etwa bei der Hautkrebsvorsorge -, dass dadurch der Schutz von Menschen gefährdet wird." Es dürfe nicht das Ziel von Reformen sein, hart arbeitende Menschen noch weiter zu belasten, so Saleh.

### Forderung nach sozialdemokratischem Profil

Saleh mahnt seine Partei zu einem klareren sozialdemokratischen Profil in der Bundesregierung. Die SPD-Minister zählten zwar zu den verlässlicheren Kräften im Kabinett, doch die Partei müsse als "eigenständige sozialdemokratische Kraft" erkennbar bleiben. "Wenn Menschen empfindliche Einschnitte bei Gesundheit, Rente oder Wohngeld hinnehmen müssen und die versprochene Entlastung der Mitte durch Kürzungen an anderer Stelle aufgefressen wird, dann spreche ich das klar an". Man müsse Dinge klar benennen, wenn sie nicht funktionierten, so Saleh. Er sei dafür gewählt, die Interessen der Berliner durchzusetzen – "nicht dafür, der Parteispitze zu gefallen".

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt den Erhalt der Rente mit 63. SoVD-Chefin Michaela Engelmeier sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist richtig, dass die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand kommt. Die pauschale Behauptung, davon profitierten vor allem gutverdienende Männer, geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Gerade im Osten haben zahlreiche Frauen und Männer sehr früh angefangen zu arbeiten und über Jahrzehnte Beiträge gezahlt.“

Engelmeier fügte hinzu: "Wer 45 Versicherungsjahre erreicht hat, muss diese Lebensleistung auch weiterhin ohne Abschläge anerkannt bekommen. Deshalb sollte die Bundesregierung die Regelung erhalten, statt sie aus Spargründen zu streichen."

Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher hatte die Abschaffung der Rente mit 63 in der „Rheinischen Post“ zuvor als unverzichtbar bezeichnet.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück