Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vorgeschlagen und zugleich die Politik der Ampel-Regierung kritisiert. Er warnt vor einer Schwächung Europas und beschuldigt die gegenwärtige Regierung, der AfD im Europawahlkampf in die Hände zu spielen.
Kretschmer plädiert für Merz als Kanzlerkandidat
Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. Kretschmer betonte: “Friedrich Merz leistet als Parteichef seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat.”
Kritik an der Ampel-Regierung
Kretschmer äußerte jedoch auch scharfe Kritik an der aktuellen Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und warf ihr vor, mit ihrer Politik den Europawahlkampf der AfD zu beflügeln. “Ich bin in Sorge, dass die Europawahl im Juni zu einer Protestwahl wird. Das Thema Migration ist in allen Umfragen das wichtigste Thema für die Deutschen. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu handeln”, so Kretschmer.
Warnung vor Schwächung Europas
Der sächsische Ministerpräsident warnte zudem vor einer Schwächung Europas durch die Regierungspolitik. “Das Verschleppen einer Lösung beim Thema Migration etwa sei “ein Weihnachtsgeschenk für den Europawahlkampf der Extremisten”. “Die Politik der Ampel schwächt Europa. Dabei ist die EU gerade so wichtig wie nie für Deutschland.”
Kompromiss im Haushaltsstreit scharf kritisiert
Auch den Kompromiss der Ampel im Haushaltsstreit kritisierte Kretschmer vehement. “Der Beschluss zeigt mal wieder, dass die Ampel nicht versteht, was in diesem Land passiert. In einer Rezession zusätzliche Belastungen zu beschließen, ist unverantwortlich”. Der Ministerpräsident warf der Regierung vor, Deutschland in nur zwei Jahren wieder zum “kranken Mann Europas” gemacht zu haben, und forderte Kanzler Scholz auf, entweder den Weg für Neuwahlen freizumachen oder mit der Gründung von Kommissionen für die Energiewende und Migration eine “breite, gesellschaftliche Grundlage für seine Politik” zu schaffen.
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