In der jüngsten Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hat die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping ihre Unterstützung für die regelmäßige Prüfung eines solchen Verbots zum Ausdruck gebracht. Dies stellt eine Stärkung der Position von Saskia Esken, der derzeitigen Bundesvorsitzenden der SPD, dar.
Unterschiedliche Positionen gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren
Petra Köpping, die führende SPD-Kandidatin und Sozialministerin in Sachsen, hat sich entschieden, in der laufenden Diskussion über ein vermeintliches AfD-Verbotsverfahren, die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden, einzunehmen. “Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen”, sagte Köpping dem “Spiegel”. Der Unterschied zur gescheiterten NPD-Verbotsanfrage liegt ihr zufolge in den signifikanten Wahlergebnissen der AfD. “Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie”, betonte die Sozialministerin.
Warnungen und Einwände
Trotz dieser starken Aussage warnte ihr Parteikollege und Ostbeauftragter der Bundesregierung, Carsten Schneider, jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen eines solchen Verfahrens. Ein Scheitern des Verbots würde möglicherweise zu einer verstärkten Solidarisierung mit der AfD führen. Auch Köpping selbst sagte, man sollte ein Verbotsverfahren nicht blind anstreben, “denn ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima”.
Die Rolle der AfD in der Coronapandemie
Köpping wies zudem auf den starken Einfluss der AfD in Sachsen hin, insbesondere während der Coronapandemie. “In der Coronapandemie gab es massive Kampagnen: gegen das Impfen, gegen die Schutzmaßnahmen. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie”, warnte sie. Die demokratischen Parteien müssten deshalb gegen diese Art von Populismus vorgehen – “Auch die Union”, fügte Köpping hinzu.
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