Sachsens Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), zweifelt an einem EU-Beitritt der Ukraine und betont die Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er kritisiert das Fehlen von diplomatischen Initiativen und das nachlassende internationale Ansehen Deutschlands unter Außenministerin Annalena Baerbock.
Kretschmer sieht keinen baldigen EU-Beitritt der Ukraine
Michael Kretschmer (CDU) sprach in der “Bild am Sonntag” über seine Sicht auf die Situation in der Ukraine und die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. “Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen”, so der sächsische Ministerpräsident. “Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.”
Forderung nach mehr diplomatischen Initiativen
Kretschmer kritisierte die aktuelle Politik Deutschlands und bemerkte, dass es seit einem Jahr “keinerlei diplomatische Initiativen” gegeben habe, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. “Währenddessen steigen der Blutzoll und die Kosten für diesen Krieg ins Unermessliche”, erklärte er. Seiner Meinung nach reichen Sanktionen alleine nicht aus: “Deutschland wird gebraucht für Friedensverhandlungen.”
Kritik an Außenministerin Baerbock und Aufruf zur Diplomatie
Der Ministerpräsident behauptet, dass das internationale Ansehen Deutschlands unter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) gelitten hat: “Aber niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst. Unser Image hat gelitten, weil Frau Baerbock alle Brücken zu Ländern abgebrochen hat, die nicht ihre Werte teilen.”
Kretschmer fordert einen Außenminister, der auch in schwierigen Partnerschaften Respekt genießt und die Interessen Deutschlands weltweit durchsetzt. Er ist der Meinung, dass Diplomatie nicht nur bedeutet, sich mit Gleichgesinnten zu treffen, sondern auch mit Personen zu sprechen, die unterschiedliche Ansichten haben. “Aber dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt”, so Kretschmer.
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