# Sachsens Justizministerin will Sonderparagraf für Politikerbeleidigung streichen Datum: 11.06.2026 10:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/sachsens-justizministerin-will-sonderparagraf-fuer-politikerbeleidigung-streichen-721401/ --- Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs verfehle seine beabsichtigte Wirkung und führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen Spitzenpolitikern und Kommunalpolitikern, begründete sie ihre Initiative. Geiert will ihren Vorstoß an diesem Donnerstag in die Justizministerkonferenz in Hamburg einbringen. ## Geiert kritisiert „Zweiklassenstrafrecht“ Constanze Geiert Die CDU-Politikerin begründet ihre Forderung damit, dass Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs seine intendierte Wirkung verfehle. Der Tatbestand „Politikerbeleidigung“ solle eigentlich Personen des politischen Lebens schützen, bewirke nach ihrer Darstellung jedoch vor allem einen besonderen Schutz für Bundes- und Landespolitiker, während Kommunalpolitiker im Alltag Beleidigungen weitgehend ungeschützt ausgesetzt blieben. ### Allgemeiner Beleidigungsparagraf soll ausreichen Geiert führte aus, dass man den normalen Beleidigungstatbestand in Paragraf 185 für die allgemeine Bevölkerung habe. Aus ihrer Sicht sei das ausreichend, und zwar für alle gleichermaßen – egal ob Spitzenpolitiker oder Bürger („Spiegel“). Bundes- und Landespolitiker könnten nach ihren Worten Menschen beschäftigen, die sich um die Strafverfolgung von Beleidigungen kümmerten und das Internet durchforsteten. Oft fragten auch die Staatsanwaltschaften an, ob ein Strafantrag gestellt werden solle oder nicht. Oder sie würden aus eigenem Ermessen tätig. Geiert fügte hinzu, wenn sie sich in die Lage versetze, möchte sie schon selbst entscheiden, ob sie Strafantrag stelle oder nicht, wenn eine Beleidigung gegen sie im Netz kursiere („Spiegel“). ### Vorstoß zur Justizministerkonferenz Die CDU-Politikerin legt der an diesem Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz eine Initiative zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs vor. Der Paragraf stellt gegen „Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“ unter Strafe. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück