Angesichts zunehmender Einschüchterungsversuche plant Katja Meier (Grüne), Justizministerin von Sachsen, einen verbesserten gesetzlichen Schutz von Politikerinnen und Politikern. Sie will “politisches Stalking” unter Strafe stellen, um die Kommunalpolitiker zu schützen, da sie nach ihrer Aussage “die Keimzelle und die Herzkammer unserer Demokratie” sind.
Gesetzlicher Schutz für Politiker
Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat “politisches Stalking” scharf verurteilt und Maßnahmen zur Bestrafung angekündigt. “Ich höre regelmäßig, dass sich Kommunalpolitiker eingeschüchtert fühlen”, sagte sie gegenüber dem “Tagesspiegel”. Sie wies darauf hin, dass die bestehenden Paragrafen des Strafgesetzbuches oft nicht gegebenen Ereignissen entsprechen, und erklärte ihren Wunsch, “diese Lücke zu schließen”.
Beispiele von Einschüchterungen
Meier zitierte mehrere Beispiele, um ihre Besorgnis zu untermauern. Eines davon war ein Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) während der Corona-Pandemie. Ein weiterer Vorfall ereignete sich in Kirchberg bei Zwickau, wo Unbekannte während der Bauernproteste einen Misthaufen vor das Privathaus der Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) kippten. “Politiker und ihre Familien werden in ihrem privaten Lebensumfeld bedrängt”, sagte sie und forderte, dass Polizei und Justiz eingreifen sollten.
Gesetzesänderung vorgeschlagen
Um diesen Einschüchterungsversuchen entgegenzuwirken, will Meier einen Paragrafen in das Strafgesetzbuch einfügen, der die “Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger” unter Strafe stellt. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll am Dienstag vom sächsischen Kabinett beschlossen werden. Meier äußerte sich optimistisch, dass die anderen Länder und der Bund der Bundesratsinitiative von Sachsen folgen werden. “Bei den Landesinnenministern gibt es viel Zustimmung”, sagte sie.
Schutz von Kommunalpolitikern
Meier betonte die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes für Kommunalpolitiker. “Die Kommunen sind die Keimzelle und die Herzkammer unserer Demokratie”, sagte sie. Mit der geplanten Gesetzesänderung zur Bestrafung politischen Stalkings will sie unterstreichen, dass Einschüchterungen von Politikern im privaten Umfeld nicht toleriert werden.
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