Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor steigendem Migrationsdruck an den deutschen Grenzen und fordert schärfere Grenzkontrollen. Trotz spürbarer Effekte der stationären Grenzkontrollen bleiben die Flüchtlingszahlen seiner Meinung nach zu hoch.
Schuster fordert schärfere Kontrollen
Armin Schuster (CDU), Sachsens Innenminister, drückt im Interview mit dem Radiosender MDR Aktuell seine Sorge über den ansteigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen aus. Trotz der derzeitigen Grenzkontrollen bleiben die Flüchtlingszahlen seiner Meinung nach zu hoch. „Solange die Grenzkontrollen noch auf dem moderaten Niveau laufen, wie sie im Moment laufen, dann werden wir nicht die ultimative Wirkung haben“, so der CDU-Politiker.
Schuster sieht jedoch noch eine verbleibende Option, um die Kontrollmaßnahmen zu verschärfen. Dazu müsste die Bundespolizei vom Bundesinnenministerium angewiesen werden, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen. Der Innenminister fügt hinzu: „Es gibt noch eine letzte Möglichkeit, die Grenzkontrollen ’noch schärfer zu stellen'“.
Anwendung der Drittstaatenregelung
Die Anwendung der Drittstaatenregelung würde bedeuten, dass jeder abgewiesen wird, der aus einem sicheren Drittstaat kommt und dort die Möglichkeit gehabt hätte, Asyl zu beantragen. „Ich prophezeie mal, wenn die Zahlen sich so weiterentwickeln, werden wir darüber alsbald diskutieren müssen“, prognostiziert Schuster. Er sieht also die Notwendigkeit, dieses Thema bald zur Diskussion zu stellen, sollte der derzeitige Trend anhalten.
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