# Sachsen-Anhalt fordert verlängerten Tankrabatt nach Prämien-Aus
Datum: 10.05.2026 12:59
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/sachsen-anhalt-fordert-verlaengerten-tankrabatt-nach-praemien-aus-711089/

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Nach dem Scheitern der geplanten "Entlastungsprämie" im Bundesrat wirbt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts. Der CDU-Politiker betont die besondere Bedeutung der Vergünstigung für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt und verteidigt zugleich das Veto der Länder gegen die Prämie.

## Schulze fordert Verlängerung des Tankrabatts

Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt sei der Tankrabatt enorm wichtig, sagte Sven Schulze der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Pendler, Pflegedienste, Handwerker oder auch Landwirte müssten täglich weite Strecken fahren – das gehe ins Geld. Schulze ergänzte, man wolle den Tankrabatt an das Ende der Auseinandersetzungen im Nahen Osten koppeln. Dazu habe man bereits einen Antrag in den Bundesrat eingebracht.

### Kritik an „Entlastungsprämie“

Zugleich verteidigte Schulze das Nein des Bundesrats zur „Entlastungsprämie“. Die Länder, genauso wie der Bund, wollten „Entlastungen“ für die Menschen im Land, aber die Prämie in der jetzigen Form funktioniere so nicht und wäre bei zu wenigen angekommen, sagte er der „Rheinischen Post“. 

### Bundesrats-Veto und Rolle des Kanzlers

Auf die Frage, ob das Bundesrats-Veto an der Autorität von Kanzler Friedrich Merz (CDU) kratze, sagte Schulze der „Rheinischen Post“, man solle das nicht auf eine Person reduzieren. „Es sind Entscheidungen der Bundesregierung – und bei solchen Themen müssen die Länder zukünftig besser eingebunden werden.“

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück