Der Energiekonzern RWE Power lehnt es ab, ab 2030 für das Rheinwasser zu zahlen, das zur Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. Dieser Ansatz stößt auf Kritik von Umweltverbänden und Politik.
Kontroverse um Wasserentnahmegebühr
Der Sprecher von RWE Power argumentierte gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, dass der Konzern das Wasser nicht zum Verbrauch entnehme, sondern lediglich zu ökologischen Zwecken überführe.
Auf der anderen Seite zeigte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) entrüstet. Der NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen betonte, dass RWE Power “ohne Wenn und Aber zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts” verpflichtet werden müsse. Darüber hinaus kritisierte er, dass RWE Power über Jahrzehnte hinweg durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört hätte und daher der Verursacher zur Kasse gebeten werden sollte.
Politische Stimmen zur Diskussion
René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, unterstützte die Position des BUND und betonte, dass RWE die Folgekosten des Braunkohleabbaus, wie die Wasserentnahme für die Restsee-Befüllung, tragen müsse. In ähnlicher Weise äußerte sich auch Antje Grothus von den Grünen und forderte, dass RWE für die Entnahme des Wassers zahlen und den Zustand des Grundwassers vor dem Bergbau wiederherstellen müsse.
Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) erhebt das Land normalerweise eine Gebühr von fünf Cent pro Kubikmeter für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern. Die Einnahmen werden gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie für Projekte wie die Renaturierung von Fließgewässern verwendet.
Position des Umweltministeriums
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) äußerte sich erstaunt über die Forderungen sowohl von RWE als auch vom BUND. Er stellte jedoch klar, dass jede Wasserentnahme nach dem Gesetz entgeltpflichtig sei, einschließlich der Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen.
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