Russland steht unter dem Verdacht, im Vorfeld der Europawahl eine Einflussoperation finanziert zu haben, bei der Hunderttausende Euro an politische Akteure in mehreren EU-Ländern geflossen sein sollen. Die tschechische Regierung hat ein mutmaßlich involviertes Einflussnetzwerk aufgedeckt und Sanktionen verhängt.
Russland finanziert mutmaßliche Einflussoperation
Der “Spiegel” berichtete über die mutmaßliche Einflussoperation Russlands vor der Europawahl, bei der Hunderttausende Euro an moskaufreundliche Politiker in zahlreichen EU-Ländern geflossen sein sollen. Laut Berichten wurden die Gelder entweder bar bei persönlichen Treffen in Prag übergeben oder per Kryptowährung transferiert.
Tschechische Regierung deckt Einflussnetzwerk auf
Die tschechische Regierung hat diese Woche öffentlich bekannt gegeben, dass sie ein “von Russland finanziertes Einflussnetzwerk” entdeckt hat. Als Reaktion setzte sie das in Prag ansässige Internetportal “Voice of Europe” sowie zwei Geschäftsleute, die im Umfeld des russischen Präsidenten agieren und hinter dem Medium vermutet werden, auf ihre Sanktionsliste.
Einfluss auf die Europawahlen
Die Regierung wirft dem aufgedeckten Netzwerk vor, nicht nur prorussische Propaganda verbreitet, sondern auch zur “verdeckten finanziellen Unterstützung ausgewählter Personen unter den Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament” beigetragen zu haben. An den Ermittlungen waren laut “Spiegel” ein halbes Dutzend europäischer Nachrichtendienste beteiligt.
Betroffene Politiker und Parteien
Laut der tschechischen Tageszeitung “Denik” sollen Politiker aus sechs europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich, Polen und die Niederlande – von dem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. Auch die AfD wurde ausdrücklich erwähnt, allerdings ohne Nennung einzelner Namen. Auf der Plattform “Voice of Europe” finden sich Interviews mit Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, und dem AfD-Politiker Petr Bystron. Krah wies die Vorwürfe zurück und erklärte dem “Spiegel”, dass er kein Geld für seine Interviews erhalten habe. Bystron und das sanktionierte Portal haben auf Anfragen bisher nicht reagiert.
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