Russland-Experten drängen auf eine Neubewertung der von der Europäischen Union (EU) gegen führende russische Geschäftsleute verhängten Sanktionen. Sie kritisieren, dass die EU die langfristigen Wirkungen dieser Maßnahmen nicht vollständig verstanden hat und fordern alternative Konzepte für einen politischen Wandel in Russland.
Sachverstandige kritisieren EU-Sanktionspolitik
Andrej Jakowlew, Ökonom und Elitenforscher, bezeichnete das Sanktionsregime der EU gegenüber dem „Spiegel“ als „besonders ineffektiven und unglücklichen Mechanismus“. Er argumentierte, dass die EU, obwohl sie viele russische Milliardäre mit Kontosperrungen und Einreiseverboten hart getroffen hat, versäumt habe, den Oligarchen mögliche Exit-Optionen aufzuzeigen.
Die langfristigen Effekte der Sanktionen
Statt einen Keil zwischen Russlands Wirtschaftselite und den Kreml zu treiben, hätten die Sanktionen eher das Gegenteil bewirkt: Viele Milliardäre, deren Investitionen im Westen eingefroren wurden, engagieren sich nun verstärkt in Russland. Jakowlew wies darauf hin, dass Russland wegen seines Status als Atommacht nicht wie Nazi-Deutschland im Jahr 1945 besiegt werden könne. Daher seien alternative Konzepte für einen politischen Wandel in Russland erforderlich.
Sanktionen gegen Arkadi Wolosch
Ein weiterer Anlass für die Debatte ist die fortgesetzte Sanktionierung des russischen Geschäftsmanns Arkadi Wolosch, Gründer der russischen Suchmaschine Yandex. Wolosch hatte den russischen Überfall auf die Ukraine als „barbarisch“ verurteilt und arbeitet an dem Verkauf seines Russland-Geschäfts. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete ihn als „Verräter“.
Trotzdem hat die EU die Sanktionen gegen Wolosch verlängert. Der Russland-Experte Gerhard Mangott, von der Universität Innsbruck, warf der EU vor, sich in diesem Fall „auf ganz dünnem Eis“ zu bewegen, da die Begründung für die Sanktionen gegen Wolosch „dürftig und dubios“ sei.
Protest gegen Sanktionen
Die Strafmaßnahmen der EU stützen sich unter anderem auf das Oligarchen-Buch „Russia`s Crony Capitalism“ des schwedischen Ökonoms und Russland-Experten Anders Aslund. Wolosch taucht in diesem Buch jedoch als Positivbeispiel auf. Als Reaktion darauf hat Aslund einen Protestbrief an den Europäischen Rat geschickt, in dem er die Aufhebung der Sanktionen gegen Wolosch fordert.
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