Angesichts des wiederholten Veto Ungarns in Brüssel fordern Deutschland und Frankreich eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der EU in strategischen Fragen. Dieser Vorstoss wird von hochrangigen Politikern beider Länder unterstützt, die auch betonen, dass die zwei größten EU-Länder eine Führungsrolle in der Sicherheitspolitik Europas übernehmen sollten.
Politische Forderungen zur Änderung des Einstimmigkeitsprinzips
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, erklärte in der „Welt“: „Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip in Europa beenden, damit nicht ein Staat wie Ungarn unsere Sicherheit torpediert“. Sie fügte hinzu, dass Frankreich und Deutschland „einen gemeinsamen Weg finden und vorangehen“ sollten. Ihre französische Kollegin, Cédric Perrin, unterstützte diese Position und betonte, dass die EU „nicht akzeptieren“ kann, dass „Ungarn als einziges Land die Hilfen blockiert“.
Gemeinsame militärische Projekte
Die Diskussion findet vor dem Hintergrund gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte statt. Strack-Zimmermann sagte zu den Projekten FCAS und MGCS: „Wir wollen mit FCAS und MGCS etwas zusammen entwickeln und das muss laufen, denn 2040 ist nicht mehr weit hin“. „Die Idee, dass das MGCS ein Panzer für alle europäischen Länder sein soll, gefällt allen“, fügte Perrin hinzu. Beide Projekte sollen 2040 einsatzbereit sein und jeweils als europäisches Standardsystem dienen.
Atomwaffen für die EU: Frage der nuklearen Abschreckung
Zum Thema nukleare Abschreckung sprach der Chef des Nationalversammlungsausschusses, Thomas Gassilloud, die Notwendigkeit einer europäischen Dimension der französischen nuklearen Abschreckung an. „Wir müssen diese Fragen angehen und dabei die europäische Unabhängigkeit im Blick behalten, aber auch eng verbündet mit den USA bleiben“, sagte er.
Strack-Zimmermann äußerte sich vorsichtig zum Thema, indem sie betonte, dass es „verfrüht“ sei, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl ein Signal in die USA zu senden. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit, dass der „europäische Part in der Nato zwingend größer werden muss“, unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen. Sie schloss mit den Worten: „Aber ich gehöre nicht zu jenen, die jetzt schon Plan B oder C auf den Tisch legen.“
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