Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat hinsichtlich der Ausführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas Bedenken geäußert. Länder wie Albanien und Bosnien-Herzegowina könnten jedoch potenzielle Standorte für EU-Asylzentren sein, wenn sie adäquate Unterstützung erhalten.
Kritik an Asylverfahren in Drittstaaten
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, hat seine Bedenken bezüglich der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas publik gemacht. “Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas wie zum Beispiel in Ruanda durchzuführen, lehne ich allerdings ab, weil dort die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in keinster Weise garantiert wäre”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Möglichkeiten innerhalb Europas
Roth verweist jedoch auf mögliche Ausnahmen innerhalb Europas. “Anders sieht es aus bei europäischen Staaten wie Albanien und Bosnien-Herzegowina, die EU-Beitrittskandidaten und Mitglieder des Europarates sind. Allerdings kämpfen diese Länder selbst mit ihren eigenen Problemen, so dass wir nicht einfach unsere Migrationsprobleme bei ihnen abladen können”, äußerte er.
Unterstützung für EU-Asylzentren
Der SPD-Außenpolitiker plädiert für tatkräftige Unterstützung dieser Länder, um auf lokaler Ebene EU-Asylzentren zu etablieren und Asylverfahren nach hohen europäischen Standards durchzuführen. “Wenn wir diese europäischen Länder aber tatkräftig dabei unterstützen würden, auf ihrem Boden EU-Asylzentren aufzubauen und dort Verfahren nach unseren hohen europäischen Standards durchzuführen, hielte ich das für eine gute Lösung”, betonte Roth. Das Thema wird heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutiert.
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