Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat in einem Interview mit “Tagesspiegel” seine ernsten Bedenken gegenüber dem politischen Klima nach den französischen Parlamentswahlen geäußert, trotz des gestoppten Durchmarsches der Rechts-Nationalisten und Rechts-Extremisten. Er warnte vor der wachsenden Stärke von Populisten und Nationalisten und kritisierte Emmanuel Macrons Politik, die die politische Mitte “geschreddert” habe.
Roths Einschätzungen und Kritik an Macrons Politik
Michael Roth hob hervor, dass es noch “viel zu früh” sei, um Entwarnung zu geben, da die nationalistischen Populisten von rechts und links so stark wie nie seien und die politische Mitte so schwach wie nie. Aus seiner Sicht ist Präsident Emmanuel Macron mit seinem politischen Projekt, das vorgesehen hatte, nicht mehr links und rechts über die Zukunft des Landes und Europas entscheiden zu lassen, sondern die Mitte, gescheitert. “Faktisch aber hat Macron die politische Mitte geschreddert”, sagte Roth.
Aufruf zur Zusammenarbeit der gemäßigten Parteien
Roth appellierte an die gemäßigten Parteien, zusammenzuarbeiten. “Es wäre gut, wenn die pro-europäischen Kräfte, die der liberalen Demokratie verpflichtet sind, zusammenhalten”, sagte er. Er fügte hinzu, dass dies allerdings einen immer höheren Preis verlangen würde und es unklar sei, ob die gemäßigten Parteien in Frankreich bereit seien, diesen Preis zu zahlen.
Warnung vor links-nationalistischen Kräften
Der SPD-Politiker warnte vor einer wichtigen politischen Rolle für die alt-linke Ikone Jean-Luc Mélenchon: “Mélenchon ist ein Anti-Deutscher durch und durch. Er unterschied sich in seinen anti-deutschen und anti-europäischen Tiraden nicht substanziell von Frau Le Pen.” Roth argumentierte, es gebe keinen Grund, Mélenchon zu vertrauen und beschrieb ihn als “antieuropäischen Ideologen”.
Ausblick für die Sozialisten und Grüne
Roth drückte die Hoffnung aus, dass die Sozialisten und die Grünen, die sich notgedrungen zu einem Bündnis mit Mélenchon zusammengeschlossen hätten, “jetzt die proeuropäische Mitte stärken. Das wäre das Beste für Frankreich, Europa und Deutschland.”
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