Berlins Kulturstaatsministerin Claudia Roth warnt vor der steigenden Bedrohung der Demokratie durch die rechtspopulistische Partei AfD und betont die Notwendigkeit der Ampelkoalition, ihre politischen Errungenschaften besser zu kommunizieren und sich gegenseitig zu unterstützen.
Roth warnt vor Erstarkung der AfD.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) äußerte sich besorgt über die wachsende Stärke der AfD vor ihrem Bundesparteitag. “Diese Partei will die Demokratie aushebeln”, warnte Roth in der “Rheinischen Post”. Sie behauptet, dass es in Deutschland ein “stabiles Fundament” an antisemitischen, rassistischen, völkisch-nationalistischen und antidemokratischen Vorstellungen gibt, die von der AfD genutzt werden. “Es wurde lange zu wenig in den Blick genommen”, so Roth.
Die Antwort der demokratischen Parteien
Die demokratischen Parteien, so Roth, müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen, ohne sie weiter zu schüren. Auch die Ampelkoalition habe noch Lernbedarf. Sie betont, dass die AfD “nicht irgendeine Protestgruppe” ist, sondern ein “stabiles Fundament” hat.
Die Notwendigkeit der Verbesserung der Ampelkoalition
Die Ampelkoalition hat nach Roths Ansicht Schwierigkeiten, ihre Errungenschaften – von erneuerbaren Energien über Bürgergeld und Mindestlohn bis hin zu Fachkräfteeinwanderung und Klimaschutzgesetzen – überzeugend zu kommunizieren. “Wir haben es nicht geschafft, […] zu begründen, warum das genau richtig ist”, sagte sie. Sie betont, dass es für eine erfolgreiche Koalition nicht hilfreich ist, wenn die Partner versuchen, sich gegenseitig zu profilieren. “In den Augen der Bürger wird eine Regierung und ihre Arbeit in ihrer Gesamtheit bewertet”, fügte Roth hinzu. Ihrer Meinung nach sollte die Regierung daran arbeiten, in der Öffentlichkeit ein besseres Bild abzugeben. “Da können und sollten wir noch besser werden”, so die frühere Grünen-Vorsitzende.
