Giesela Brandes-Steggewentz (Linkspartei) formulierte in einem Satz, was eine Anteilserhöhung der Stadt Osnabrück am Zoo langfristig bedeutet: “Es geht nicht um eine einmalige Zahlung, sondern um eine Beteiligung”.
Die folgende Debatte drehte sich dann nicht nur um das finanzielle Engagement der Stadt, sondern auch um die Nachwehen der Hauptversammlung der Zoogesellschaft, die einige Ungereimtheiten an den Tag brachte (HASEPOST berichtete).
Alle Fraktionen betonen Zustimmung zum Zoo
Dabei waren sich alle Fraktionen und Ratsmitglieder im Grundsatz einig: “Der Zoo macht eine gute Arbeit. Dort wird gute Umweltbildung vermittelt und auch beim Tierwohl ist man in den vergangenen Jahren vorangekommen”, so zum Beispiel der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus, der betonte, dass kritische Stimmen aus seiner Fraktion nicht mit einem Misstrauensvotum gegen den Zoo und seine Mitarbeiter verwechselt werden sollten.
Auch mehr als einmal betonten Redner aller Fraktionen, wie groß die Strahlkraft des Zoos für die Stadt Osnabrück sei. Zahlreiche der jährlich mehr als eine Million Zoobesucher verbinden ihren Besuch mit einem Abstecher in die Innenstadt und sorgen so für Einnahmen beim Einzelhandel und der Gastronomie und sichern so auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen der Stadt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning erläuterte.
Für die CDU erklärte Günter Sandfort, der für seine Fraktion auch den Vorsitz im Finanzausschuss innehat, dass man bereits vor den Sommerferien den Beschluss gefasst habe, die städtische Beteiligung von 5% auf 25% zu erhöhen, sowie zwei Millionen an den Schölerberg zu überweisen. “Der Zoo ist kein Fass ohne Boden”, gab sich Sandfort überzeugt.
Grünen-Sprecher sieht Bilanz des Zoos kritisch
So positiv wie sein Kollege von der Union wollte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Hagedorn, die Finanzen des Zoos nicht sehen. Zwar dürfe er aus Gründen der Vertraulichkeit in einer öffentlichen Sitzung keine konkreten Zahlen nennen, doch das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital sei “nicht im Rahmen des Alltäglichen”.
Damit die Ratsmitglieder vor ihrer Entscheidung überhaupt belastbares Material in die Hände bekamen, hatte es im Vorfeld ein zähes Ringen mit der Zoo gGmbH gegeben, wie Giesela Brandes-Steggewentz (Linkspartei) zuvor beklagte.
Rechnungsprüfungsamt soll prüfen
Wie belastbar die Zahlen des Zoos sind, soll nun das Rechnungsprüfungsamt der Stadt prüfen, und dabei auch Licht ins Dunkel bringen, wie sehr der “Rosenkrieg”, der von mehreren Ratsmitgliedern als solcher bezeichnet wurde, einen Einfluss auf die Geschäfsführung von Zoo-Chef Andreas Busemann hatte und hat.
Mitglieder der Zoogesellschaft und Mitarbeiter beklagen, dass Busemann, unter dessen Geschäftsführung seine Partnerin einen Beratervertrag vom Zoo erhielt, nach offiziellen Mitteilungen sein privates Haus am Vitihof als “Kommunikationszentrum” des Zoos nutzt, statt dafür wie bisher auf die Besprechungsräume am Schölerberg zurückzugreifen.
Wirtschaftsprüfer warnt seit Jahren vor möglicher Überschuldung
Nach Angaben von Giesela Brandes-Steggewentz haben die Ratsmitglieder vor ihrer Entscheidung am Dienstag schließlich doch noch Einsicht in die aktuellen Zahlen des Zoos bekommen. Wie gewohnt, werden derartige Informationen von Rat und Verwaltung vertraulich behandelt.
Mit einer gewissen Zeitverzögerung ist die als gemeinnützig eingestufte Zoo GmbH aber auch verpflichtet, ihren Jahresabschluss zu veröffentlichen.
In den bereits beim Bundesanzeiger verfügbaren Dokumenten ist für das Jahr 2016 eine deutliche Warnung des beauftragten Wirtschaftsprüfers vor einer möglichen “bilanziellen Überschuldung” nachzulesen. Auch in dem erst im März 2019 veröffentlichten Jahresabschluss für das Jahr 2017 heißt es angesichts einer nochmals deutlich reduzierten Eigenkapitalquote von 2,8% (2016: 4,1%) warnend, dass “das Eigenkapital der Gesellschaft […] durch die zu erwartenden Verluste der nächsten Jahre sukzessive aufgezehrt [wird]”, verbunden erneut mit dem deutlichen Hinweis, dass “eine bilanzielle Überschuldung […] auf Dauer möglich [ist]”.
Vor dem Hintergrund von Krediten in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro waren vor knapp zwei Jahren die liquiden Mittel zum Jahresende 2017 auf überschaubare 355.000 Euro gesunken, während im Vorjahr zum Jahresende noch mehr als 2,2 Millionen Euro kurzfristig verfügbar waren.
Grüne kniffen und zogen schärfere Beschlussvorlage zurück
Eine schärfer formulierte Beschlussvorlage, die von der grünen Ratsfraktion eingebracht worden war und die Beteiligung der Stadt unter Vorbehalt einer erfolgreichen Rechnungsprüfung gestellt hätte, wurde von den Grünen nach der Tagung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses (VA) erst kurz vor Beginn der Ratssitzung wieder zurückgezogen.
Am Ende enthielten sich die Grünen – wie auch die Vertreter der FDP, der UWG und der Linkspartei – bei der Abstimmung um die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage und wurden so von CDU, SPD und dem Oberbürgermeister überstimmt.
Einzig der Pirat Nils Ellmers stimmte gegen die Anteilserhöhung der Stadt, die auch nach der Zahlung von jetzt 2 Millionen Euro, verteilt auf vier jährliche Tranchen, langfristig teuer werden könnte, wie die Vertreterin der Linkspartei es als einziges Ratsmitglied deutlich formulierte.
Zoo-Geschäftsführer Busemann verfolgte als Zuschauer im Ratssitzungssaal die Diskussion. Nicht anwesend bei der Debatte war der frischgebackene Interims-Zoo-Präsident Fritz Brickwedde (CDU), der – um nicht in Konflikte mit seinem neuen Amt zu geraten – deswegen die Ratssitzung vorzeitig verließ.
