Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt Kritik an der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Röttgen moniert, dass Scholz in seiner Rede keine klare Botschaft hinsichtlich der Ukraine-Politik vermittelt habe und fordert verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Todes von Kremlkritiker Alexei Nawalny.
Kritik an Scholz‘ Rede
Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, nahm die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter die Lupe und übte dabei Kritik: „Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt“, äußerte Röttgen gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür brauchen wir keinen Kanzler.“
Röttgen beklagte, dass Scholz nicht dargelegt habe, was er verändern wolle und was sein strategisches Ziel sei. „Was möchte die Bundesregierung erreichen?“ fragte er rhetorisch und bemängelte: „Deswegen hatte Scholz` Rede am Samstag für mich keine Botschaft.“
Ukraine-Politik und EU-Sanktionen
Auch das kürzlich geschlossene Sicherheitsabkommen mit der Ukraine sah Röttgen kritisch: „Es ist nicht negativ für die ukrainische Führung, deshalb hat sie es unterzeichnet. Aber für die deutsche Unterstützung der Ukraine ist das nur der Erhalt des Status quo.“
Im Zuge des Todes des Kremlkritikers Alexei Nawalny forderte Röttgen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland: „Die Ermordung Nawalnys sollte ein Anlass sein, die Sanktionen der EU deutlich effektiver zu machen. Es wäre auch ein Signal an Putin, dass er für seine abscheuliche Gewalt bezahlen muss.“
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