Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, und wirft mehreren Ministern der Ampel-Regierung vor, gegen ihre eigenen Überzeugungen zu handeln. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, vermutet, dass hinter der Entscheidung weiterer Abstimmungsbedarf mit den USA steht.
Röttgen kritisiert Entscheidung des Bundeskanzlers
Norbert Röttgen, der CDU-Außenpolitiker, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ampel-Regierung wegen der Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. “Dem Kanzler hier zu folgen ist ein kollektives Versagen der Ampel und die Verantwortung für die Folgen trifft die gesamte Ampel”, sagte Röttgen der “Bild” (Freitagsausgabe). Weiterhin äußerte er, dass diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust für mehrere Minister ist. “Für Außenministerin Baerbock, Vizekanzler Habeck, Lindner als FDP-Chef und Verteidigungsminister Pistorius ist diese Fehlentscheidung zugleich ein fundamentaler Glaubwürdigkeitsverlust”, so Röttgen.
Minister handeln gegen eigene Überzeugungen
Röttgen betonte, dass die genannten Minister “gegen ihre eigene persönliche Überzeugung” handeln würden und “damit sich selber, unserer europäischen Glaubwürdigkeit in Europa und unserer Demokratie schweren Schaden zufügen”. Er bezeichnete die Politik des Kanzlers, die zur Verlängerung des Krieges beitragen würde, als “moralisch und politisch schwerwiegend verfehlt”.
Schwere Vorwürfe gegen den Bundeskanzler
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, vermutet weiteren Abstimmungsbedarf mit den USA hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers. Sie sagte der “Rheinischen Post”: “Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler darauf wartet, so meine amerikanischen Quellen, dass er erst bereit ist, die Taurus zu liefern, wenn die Amerikaner die Atacams den Ukrainern zur Verfügung stellen”. Sie kritisierte scharf die Entscheidungsprozesse im Kanzleramt und bezeichnete die Situation für die in der Ukraine lebenden Menschen, die seit 589 Tagen ums Überleben kämpfen, als “eine Katastrophe”.
