Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die erneute Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Er sieht darin keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und bezeichnet Baerbock als einflusslos in diesem Konflikt.
Röttgens Kritik an Baerbocks Reise
Norbert Röttgen äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“: „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Röttgen kritisierte, dass Baerbock bei ihrer nunmehr achten Nahost-Reise seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel im vergangenen Oktober dieses Mal nicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen wird.
Die Bedeutung von Netanjahus Entscheidung
Trotz der internationalen Isolation Israels und Deutschlands Unterstützung für das Land empfängt der israelische Premier Baerbock nicht. Röttgen betonte: „Das ist eine klare Botschaft Netanjahus. Dass Baerbock bei Netanjahu keinen Termin bekommt, ist dramatisch, weil in der israelischen Regierung konkret über einen Angriff auf die Armee der Hisbollah im Süden des Libanon diskutiert wird.“
Baerbocks geplanter Besuch im Libanon
Baerbocks geplanter Besuch bei Ministerpräsident Nadschib Mikati im Libanon am Dienstag hat laut Röttgen keine Auswirkung auf eine mögliche Waffenruhe und die Verhinderung eines größeren Krieges in der Region. Röttgen führte aus: „Der libanesische Ministerpräsident ist in dieser Frage leider völlig einflusslos. Der Libanon wäre der größte Verlierer einer Ausweitung des Krieges.“
