Foto: “Letzte Generation” am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor, über dts
Berlin (dts) – Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sagte der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio.
Auch wenn Nötigung oder Hausfriedensbruch Straftaten darstellten, seien dafür bei Ersttätern keine Gefängnisstrafen vorgesehen. Entsprechende Forderungen entsprächen nicht dem Rechtssystem. Derzeit gebe es in Berlin die Regelung, dass eine “Gewahrsamnahme”, also das präventive Festsetzen, nur bis zum Ablauf des nächsten Tages möglich sei. Ob es künftig möglich sein sollte, Klima-Demonstranten länger in Gewahrsam zu nehmen, sei eine politische Entscheidung, so der Richter.
Es gehe auch darum abzuwägen, in welchem Verhältnis das Einsperren der Aktivisten und eine Beschränkung der Demonstrationsfreiheit stehen. “Man muss bedenken, dass die ein verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben”, sagte Schifferdecker. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte sich ebenfalls am Dienstag im RBB-Inforadio offen dafür gezeigt, den Polizeigewahrsam auf mehr als die bisher erlaubten 48 Stunden zu verlängern.
