Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Forderungen nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker und fordert stattdessen mehr Präventionsprogramme und effektive Strafverfolgung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Kurs im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus zu ändern.
Kritik an Forderungen nach härteren Strafen
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), äußerte sich kritisch zu den Forderungen nach strengeren Strafen für Angriffe auf Politiker. Im Gespräch mit der “Bild am Sonntag” lehnte er diese Vorschläge ab und bezeichnete sie als “Schaufensterpolitik”. Rebehn argumentierte: “Die Rufe nach Strafverschärfungen und schnelleren Urteilen bleiben Schaufensterpolitik, solange eine chronisch unterbesetzte Strafjustiz mit ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr Schritt halten kann.”
Forderungen nach einem Kurswechsel
Der Bundesgeschäftsführer des DRB forderte einen “Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus”. Er betonte die Notwendigkeit von mehr Präventionsprogrammen und einer besseren Aufklärung über Desinformation im Internet und den sozialen Medien.
Notwendigkeit einer wirksamen Strafverfolgung
Rebehn sprach sich zudem für eine wirksame Strafverfolgung aus, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen. Er kritisierte die Ampel-Regierung dafür, in diesem Bereich zu wenig zu tun und sagte in dem Interview mit der “Bild am Sonntag”: “Hier tut die Ampel-Regierung viel zu wenig.”
✨ durch KI bearbeitet, .
