Die vom Deutschen Richterbund kritisierten Schwachpunkte im Sicherheitspaket der Bundesregierung, betreffen insbesondere das Messerverbot und die neuen polizeilichen Befugnisse. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, bedauerte zudem, dass es keine Einigung bei der Speicherung von IP-Adressen gab und forderte ein Bund-Länder-Investitionspaket, das den Rechtsstaat stärkt.
Analyse des Sicherheitspakets
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußerte sich in einer Stellungnahme bei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe scharf zu dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Er bemängelte, dass die Ampelparteien das “zu klein geratene Sicherheitspaket der Bundesregierung noch weiter zu einem Mini-Päckchen schrumpfen”. Laut Rebehn würden die bereits vereinbarten Messerverbote und neuen Befugnisse der Polizei “für die innere Sicherheit nicht viel gewinnen.”
Ein weiteres Anliegen Rebehns betrifft die Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen, welches die Ampel-Parteien nicht zufriedenstellend umsetzen konnten: “Diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung wirklich einen Unterschied machen,” so Rebehn.
Sicherheitsbehörden und Gerichte brauchen Investitionen
Neben den konkreten Aspekten des Sicherheitspakets, forderte der Richterbund explizit mehr Investitionen in Sicherheitsbehörden und Gerichte. Rebehn richtete sich in dieser Hinsicht direkt an Christian Lindner (FDP), den Bundesfinanzminister: “Er sollte endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freimachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert.”
Politische Konsequenzen
Sollte es nicht zu den geforderten Verbesserungen kommen, warnte Rebehn vor Vertrauensverlust in die Parteien der demokratischen Mitte: “Gelingt das nicht, verlieren die Parteien der demokratischen Mitte weiter an Vertrauen und die politischen Ränder profitieren.”
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