(über dts) Grünen-Chefin kritisiert EU-Asylgipfel
Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich am Sonntag kritisch zum Kompromiss, der auf dem EU-Asylgipfel ausgehandelt wurde. Sie ist der Meinung, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und nicht zu geordneten Verfahren führt. Im Gegensatz dazu äußerten sich Co-Chef Omid Nouripour und Außenministerin Annalena Baerbock eher verteidigend zu dem Thema.
Parteitag soll Thema diskutieren
Lang kündigte an, dass das Thema auf dem Parteitag diskutiert werde, da sich niemand die Sache leicht macht und es schlichtweg nicht einfach ist. Sie setzt Hoffnungen auf Nachbesserungen im Europaparlament und ist sich sicher, dass sich die Europäer für Verbesserungen einsetzen werden. Insbesondere hofft sie auf eine Ausnahme für Kinder. Lang betonte jedoch, dass das Ergebnis ohne Deutschland noch schlechter gewesen wäre.
Streitthema Asylpolitik
Die Asylpolitik ist schon seit langem ein Streitthema innerhalb der EU. Während einige Länder sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordern andere eine solidarische Verteilung. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag für die Migrations- und Asylpolitik vorgelegt, der jedoch auf Widerstand stieß. Insbesondere die Regelungen zur Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen waren umstritten. Inzwischen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt, der jedoch von einigen Seiten kritisiert wird.
