# Rhein fordert härtere Sozialstrafen und Arbeitspflicht für Flüchtlinge Datum: 22.05.2026 06:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/rhein-fordert-haertere-sozialstrafen-und-arbeitspflicht-fuer-fluechtlinge-715037/ --- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert härtere Sanktionen im Sozialstaat und knüpft diese ausdrücklich auch an Pflichten für Flüchtlinge. Im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico sprach er sich zudem für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung mit dem Schwerpunkt auf Wachstum aus. ## Rhein fordert harte Sanktionen bei Arbeitsverweigerung Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betonte im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico, es gehe darum, im Sozialstaat diejenigen zu unterstützen, die Leistung erbrächten. „Es gehe darum, die zu unterstützen, die Leistung erbrächten“, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Daraus leitete der CDU-Politiker auch die Notwendigkeit schärferer Konsequenzen ab. „Das heiße umgekehrt, dass es starke und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer gebe“, so der CDU-Politiker im Berlin Playbook Podcast von Politico. ### Klare Erwartungen an Migranten Zugleich formulierte Rhein im Gespräch mit Politico klare Erwartungen an Migranten. Er machte deutlich, dass Geflüchtete aus seiner Sicht einen Beitrag zum Sozialsystem leisten sollen. „Dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, arbeiten und einzahlen“, sagte er im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. ### Appell für wirtschaftliches Wachstum und Reformkurs Rhein verband seine Forderungen im Berlin Playbook Podcast von Politico mit einem Appell an die Bundesregierung, einen neuen Reformkurs einzuschlagen. „Die Bundesregierung müsse insgesamt einen neuen Reformkurs einschlagen“, sagte Rhein. Wörtlich forderte er: „Wir brauchen insgesamt jetzt mal einen Reform-Restart bei der Bundesregierung“, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Im Mittelpunkt müsse aus seiner Sicht wirtschaftliches Wachstum stehen. „Im Mittelpunkt müsse wirtschaftliches Wachstum stehen“, sagte Rhein im Politico-Podcast. Konkret nannte er als Maßnahme, „dass wir zunächst mal alles machen, was die Wirtschaft wieder ankurbelt“, wie Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico sagte. Als ein Beispiel führte er steuerfreie Überstunden an. Zugleich warnte Rhein im Gespräch mit Politico vor zusätzlichen finanziellen Belastungen. „Zugleich warnte er vor höheren Belastungen“, heißt es im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. Eine Debatte über Änderungen bei der Erbschaftsteuer lehnt er ab. „Was wir jetzt gar nicht brauchen, ist eine Diskussion über die Erbschaftssteuer“, sagte Rhein im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück