Die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpaket II wird laut „Rheinischer Post“ vom Bundeskabinett auf einen späteren Zeitpunkt im Mai verschoben. Der Beschluss wird nach einem Spitzengespräch der Koalitionsspitzen, bei dem auch finanzielle Aspekte diskutiert wurden, aufgrund von uneinigen Forderungen an den Bundeshaushalt 2025 vertagt.
Rentenpaket II – Verzögerung der Beschlussfassung
Gemäß einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll das Rentenpaket II nun im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Zeitung stützte sich dabei auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium. Wie in den Kreisen nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag berichtet wurde, „besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden können“.
Richtungsentscheidung für Vorhaben
Im Zuge der Diskussionen um das Rentenpaket II wird auch eine Neuordnung der finanziellen Rahmenbedingungen gefordert. „Vorhaben müssen neu in den finanziellen Rahmen eingeordnet werden. Dazu werden jetzt Gespräche geführt“, so der Bericht. Das Rentenpaket II wird daher laut Angaben des „Handelsblatt“ nicht sofort, sondern erst im späteren Verlauf des Monats Mai im Kabinett behandelt.
Widerspruch zu frühem Beschluss
Es ist zu erwähnen, dass Christian Lindner, bereits einen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket für den darauf folgenden Mittwoch blockierte. Die genauen Hintergründe für diesen Schritt sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt.
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