Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen kritisiert die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Reintke äußert die Befürchtung, dass Deutschland in Europa an Einfluss verliert und fordert von Scholz ein stärkeres Engagement in der Führungsrolle.
Reintkes Kritik an Scholz‘ Europapolitik
Terry Reintke, die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, äußerte vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag Kritik an der Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie erklärte gegenüber dem Online-Portal des Senders ntv: „Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren.“ Weiter zeigte sie ihre Sorge darüber, dass Deutschland in Brüssel an „Image, Stellung und Einfluss“ verliert.
Forderungen und Erwartungen an das Treffen mit Macron
Von Scholz‘ bevorstehender Begegnung mit Präsident Emmanuel Macron verspricht sich die Grünen-Politikerin „auf jeden Fall keine Misstöne, sondern ein Signal europäischer Einigkeit“. Reintke betonte: „Nur wenn wir geostrategisch handlungsfähig sind, können wir unsere Interessen und Werte überzeugend vertreten.“ Für eine stärkere Handlungsfähigkeit schlug sie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie mehr Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten vor.
Skepsis gegenüber Deutschlands Rolle in Europa
Reintke äußerte sich auch kritisch gegenüber der deutschen Rolle in Europa. Viele Europäer wünschten sich von Deutschland „eine gemeinsame Vision für den Kontinent und Initiativen, die eine Richtung vorgeben“, sagte sie. „Doch statt neuer Impulse kam aus Berlin zuletzt vor allem das German Vote. Sprich: Deutschland verweigerte kurz vor Schluss seine Zustimmung zu aufwändig geeinten Gesetzen wie dem Lieferketten-Gesetz.“
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