# Reichinnek wirft Regierung Demokratie-Defizit vor

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-16T12:02:05+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-16T12:02:10+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/reichinnek-wirft-regierung-demokratie-defizit-vor-767317/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert scharf das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) geplante Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich mit ihrer Politik einseitig auf die Seite von Großunternehmen zu stellen. Ein Berliner Volksentscheid hatte 2021 eine Mehrheit für die Vergesellschaftung ergeben.

## Vorwurf des Demokratie-Defizits

Ein Gesetz, das nur das Ziel verfolge, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren, "lässt auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post".

"Die Bundesregierung sollte nicht Politik für Investment-Fonds und Reiche machen, sondern für die Menschen in diesem Land, die massiv unter Mietpreisen und Wohnungsnot leiden".

### Kritik an Argumentation und Wohnungsbaupolitik

Dass sich Hubertz als Fachministerin der "schrägen Argumentation" anschließe, "Vergesellschaftung würde keine neuen Wohnungen bauen, ist wirklich absurd – denn das hat nie jemand behauptet." Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wisse genau, „dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen sind, die so gut wie keine Wohnungen bauen“.

Deren Geschäftskonzept beruhe "ausschließlich darauf, Häuserblocks aufzukaufen, an Sanierungen zu sparen und Mieten zu erhöhen." Merz stelle sich "schützend vor die Großunternehmen", kritisierte Reichinnek.

### Geplantes Gesetz der Ministerin

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nach eigener Aussage rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück