# Rehlinger kritisiert Merz bei Stromsteuer-Debatte

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-26T11:32:05+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-26T11:32:10+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/rehlinger-kritisiert-merz-bei-stromsteuer-debatte-770980/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die angekündigte Stromsteuersenkung sei ohne Finanzierungskonzept ein leeres Versprechen, sagte sie der “Rheinischen Post”.

## Forderung nach konkreten Maßnahmen

Rehlinger betonte, das Leben müsse bezahlbar bleiben. Die Senkung der Stromsteuer für alle sei eine gute Möglichkeit, um die Bürger direkt zu entlasten. Gleichzeitig machte sie klar, dass die Bundesregierung in der Pflicht stehe, eine Finanzierungslösung zu finden.

Merz hatte zuvor beim CSU-Parteitag erklärt, die Stromsteuer müsse gesenkt werden, damit die Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung hätten – sofern dies möglich sei.

### Appell zu Spritpreisen

Mit Blick auf die hohen Sprit- und Dieselpreise forderte Rehlinger, die Bundesregierung möge das Vereinbarte mit Nachdruck umsetzen. Besonders wichtig sei ihr der Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild.

Zusätzlich regte sie an, man sollte den Tankrabatt durch ein Abschöpfen der Milliardengewinne der Mineralölkonzerne finanzieren.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück