# Rehlinger: Keine Lockerung von Ölsanktionen, schärferes Kartellrecht nötig Datum: 10.03.2026 09:12 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/rehlinger-keine-lockerung-von-oelsanktionen-schaerferes-kartellrecht-noetig-689521/ --- Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich klar gegen eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland aus. Trotz angespannter Lage an den Zapfsäulen warnt sie davor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin finanziell zu unterstützen. Stattdessen fordert sie Eingriffe über Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie eine Prüfung einer möglichen Übergewinnsteuer. ## Rehlinger lehnt Lockerung der Ölsanktionen ab Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Vorstoß, die Ölsanktionen gegen Russland zu lockern, abgelehnt. Die Lage an den Zapfsäulen sei zwar angespannt, doch eine Lockerung der Sanktionen sei nicht die richtige Lösung, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Wir wollen ja Putin als Kriegstreiber nicht noch finanziell unterstützen. Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig“, betonte sie gegenüber RTL und ntv. Statt auf eine Lockerung der Sanktionen zu setzen, müsse man die Lösung im Wettbewerbs- und Kartellrecht finden, dort sei auch Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefordert. „Wir haben so ein Instrument, das sich Übergewinnsteuer nennt. Auch das muss sicherlich noch mal geprüft werden“, sagte die SPD-Politikerin RTL und ntv. ### Kritik an Mineralölkonzernen Rehlinger sprach zugleich von einer „Abzocke“, die Autofahrer in Deutschland zurzeit erlebten. „Autofahrer in Deutschland erlebten zurzeit eine ‘Abzocke’, bei der man nicht zuschauen dürfe. ‘Denn das, was da gerade passiert, das geht im wahrsten Sinne des Wortes auf das Konto von großen Konzernen. Da muss man jetzt etwas dagegen tun, aber nicht, indem man jetzt auch noch Kriegstreiber hier in der Welt unterstützt’“, so Rehlinger bei RTL und ntv. ### Forderung nach schneller Prüfung des Kartellrechts Die SPD-Politikerin forderte eine schnelle Prüfung des Kartellrechts. „Denn wenn es zu lange dauert, nützt es auch nichts.“ Es brauche keine große Theorie, sondern Praxis und Handlungsfähigkeit, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Alle kauften auf demselben Weltmarkt ein, und doch gebe es unterschiedliche Preise, führte Rehlinger aus. „Ich erlebe das auch hier im Saarland, in meinem Bundesland, in Luxemburg, in Frankreich. Dort sind vor allem auch in Luxemburg ganz andere Preise. Insofern geht das ja auch“, sagte Rehlinger RTL und ntv. Jetzt sei die Politik gefordert. „Das ist eine klare Erwartungshaltung auch an die Bundeswirtschaftsministerin, jetzt hier tätig zu werden“, so Rehlinger gegenüber RTL und ntv. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück