Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt auf eine rasche Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl, um eine mögliche Blockade durch AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu umgehen. Sie fordert klare industriepolitische Signale angesichts der wirtschaftlichen Probleme und will Fördermaßnahmen für die Autoindustrie.
Bemühungen um Schuldenbremse-Reform
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), plädiert für eine zügige Modernisierung der Schuldenbremse. „Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen sollten, um noch eine Modernisierung der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Sie betont die Dringlichkeit in Hinblick auf bevorstehende Investorenentscheidungen.
Laut Rehlinger sei der Wunsch nach Reform in der CDU klar zu erkennen: „quasi alle Ministerpräsidenten sind dafür.“ Auch der Koalitionspartner im Bund, die FDP, sollte ihrer Meinung nach auf das Wohl des Landes schauen und nicht nur auf die eigenen Interessen. „Es kommt doch darauf an, was richtig für das Land ist und nicht für die FDP. Ich finde, man muss zumindest die Gespräche dazu aufnehmen“, so Rehlinger.
Industriepolitische Impulse nötig
Neben einer Überarbeitung der Schuldenbremse fordert Rehlinger gezielte industriepolitische Signale in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sie spricht sich für einen fairen Industriestrompreis ebenso aus wie für eine geordnete Regelung der Netzentgelte, wie sie gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte.
Unterstützung für Autoindustrie
Die SPD-Politikerin sieht weiterhin Handlungsbedarf in der Autoindustrie und schlägt eine Abwrack- oder Kaufprämie vor. „Die deutschen Automobilhersteller brauchen Absatz im Heimatmarkt, um international Technologieführer sein zu können“, betont sie. In diesem Zusammenhang spricht sie sich für Kaufanreize für Elektroautos aus, die etwa durch die Nutzung nicht benötigter Intel-Milliarden oder ein Sondervermögen Transformation finanziert werden könnten. „Besser geben wir jetzt Milliarden aus, um Arbeitsplätze zu sichern als später, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, so Rehlinger.
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