Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem kritisiert. Er warnte vor den Auswirkungen auf Europa und die internationale Stabilität sowie vor einem möglichen Erstarken von Extremisten aufgrund einer gescheiterten Regierung der politischen Mitte.
Verheugens Warnung
Günter Verheugen äußerte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), dass die Auflösung der Bundesregierung eine grundlegende Bedeutung für Europa habe. Deutschland galt bisher innerhalb der Europäischen Union als Stabilitätsanker. „Wenn das sich ändert, hat ganz Europa ein Problem. Und international kann die Neuwahl in kaum einer ungünstigeren Zeit kommen“, betonte Verheugen. Er verwies auf die erneute Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump im Januar und die Notwendigkeit einer geschlossenen, handlungsfähigen Europäischen Union.
Gefahr des Extremismus
Verheugen warnte zudem vor einem Erstarken von Extremisten, sollte die Regierung der politischen Mitte scheitern: „Das Risiko ist groß, dass die Parteien an den Rändern profitieren.“ Die schwindende Zustimmung für die großen Volksparteien könnte in Zukunft vermehrt zu vorzeitigen Neuwahlen führen. „Es wird häufiger Koalitionen mit mindestens drei Partnern geben – und da dürfte häufiger einer der Partner gefühlt an seine Grenzen kommen. Das bringt die bisherige Statik unseres Regierungssystems an seine Grenzen“, sagte er weiter.
Kritik an der FDP
Verheugen verteidigte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Ampelkoalition zu beenden, da diese nicht mehr handlungsfähig gewesen sei. Das Angebot der FDP, gemeinsam Neuwahlen auszurufen, bezeichnete er als „geradezu dreist“. „Von einem Bundeskanzler zu verlangen, dass er einem Koalitionspartner den Weg ebnet, der ihn loswerden will, ist ein starkes Stück“, kommentierte Verheugen.
Abschließend äußerte Verheugen Zweifel an der Darstellung der FDP zum Ampelbruch. Er zeigte sich überzeugt, dass FDP-Chef Christian Lindner über das parteiinterne Planungspapier informiert war. Verheugen äußerte: „So ein Ding schreibt keine Parteizentrale, ohne dass der Vorsitzende das weiß. Und sie schreibt es für den Vorsitzenden. Für wen denn sonst? Er ist ja derjenige, der die jeweiligen Entscheidungen treffen muss.“
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