# Regierung verschiebt Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz auf April Datum: 17.03.2026 15:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/regierung-verschiebt-beschluss-zum-gebaeudemodernisierungsgesetz-auf-april-692478/ --- Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des sogenannten „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ (GMG), früher auch bekannt als „Heizungsgesetz“, verzögert sich voraussichtlich auf die Zeit nach Ostern. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ soll der Gesetzentwurf zwar später als geplant, das neue Gesetz aber weiterhin zum 1. Juli in Kraft treten. ## Kabinettstermin wohl erst Mitte April Der Kabinettsbeschluss für den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes soll nach Informationen der „Rheinischen Post“ erst nach Ostern gefasst werden. Die Zeitung berichtet in ihrer nächsten Druckausgabe unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise, die Bundesregierung wolle kein Gesetzgebungsverfahren mit verkürzten Fristen, sondern das normale Verfahren mit Anhörungen der Länder, der Verbände und von Experten einhalten. „Dafür sei die Zeit bis Ostern zu knapp“, hieß es laut „Rheinischer Post“ in den Kreisen. Deshalb werde es nun voraussichtlich auf einen Kabinettstermin Mitte April hinauslaufen, hieß es in den Kreisen weiter. Das zuständige Wirtschaftsministerium arbeite nach diesen Angaben mit anderen beteiligten Ministerien intensiv am Gesetzestext. ### Ursprünglicher Zeitplan verschiebt sich Die schwarz-rote Koalition hatte sich Ende Februar auf Eckpunkte für die Reform des bisherigen Heizungsgesetzes geeinigt. In den Eckpunkten hatte es geheißen, die Bundesregierung werde den Gesetzentwurf „bis Ostern“ vorlegen. Dieser Zeitplan verschiebt sich nun voraussichtlich um einige wenige Wochen. ### Inkrafttreten zum 1. Juli geplant Trotz der Verzögerung beim Kabinettsbeschluss soll das neue Gesetz nach den bisherigen Planungen weiterhin am 1. Juli in Kraft treten. Es sieht vor, dass künftig auch wieder der Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt sein soll. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück