# Regierung plant Gesetz gegen häufige Preiserhöhungen an Tankstellen
Datum: 17.03.2026 11:49
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/regierung-plant-gesetz-gegen-haeufige-preiserhoehungen-an-tankstellen-692317/

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angesichts stark gestiegener Spritpreise der Mineralölwirtschaft vorgeworfen, die Preisentwicklung an den Tankstellen nicht überzeugend zu erklären. Sie kündigte ein Maßnahmenpaket an, das unter anderem die Zahl der täglichen Preiserhöhungen begrenzen soll.

## Kritik an Preisentwicklung und Mineralölbranche

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich kritisch zur Entwicklung der Spritpreise geäußert. „Es ist schon bemerkenswert, dass hierzulande die Preise an den Tankstellen deutlicher gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Weiter erklärte sie: „Die Mineralölbranche hat für diesen Effekt keine besonders überzeugende Antwort geliefert und deswegen werden wir handeln.“ (Quelle: Katherina Reiche)

### Mehrfachänderungen bei Preisen sorgen für Unübersichtlichkeit

Reiche verwies auf häufige Schwankungen der Preise im Tagesverlauf. „Wir haben bis zu einem Dutzend Preisänderungen an einem Tag gesehen. Das führt eher zur Verwirrnis, denn zu Klarheit und zu Markttransparenz“, so Reiche. Als Reaktion darauf habe sie in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem unter anderem die Zahl der Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal am Tag begrenzt werden soll. (Quelle: Katherina Reiche)

### Gesetzgebungsverfahren soll zügig abgeschlossen werden

Nach Angaben der Ministerin befindet sich das Maßnahmenpaket bereits in der Ressortabstimmung. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann“, so die CDU-Politikerin. (Quelle: Katherina Reiche)

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück