(über dts) Bundesregierung erhält Voranfrage für Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen
Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage erhalten, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen. Dabei handelt es sich um sogenannte ungebundene Finanzkredite (UFK) in Höhe von umgerechnet rund drei Milliarden Euro, die abgesichert werden sollen. Ralph Lenkert, Abgeordneter der Linken, hatte eine Anfrage dazu gestellt, auf die die Bundesregierung schriftlich geantwortet hat. Neben der Voranfrage für die US-Lieferungen gibt es noch weitere informelle Anfragen für Absicherungsmöglichkeiten von LNG-Lieferungen nach Deutschland.
UFK-Garantien für Rohstoffprojekte im Ausland
Die Bundesregierung vergibt UFK-Garantien in der Regel direkt an Banken, die wiederum in Rohstoffprojekte im Ausland investieren. Dabei geht es um Projekte “im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland”. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung bereits solche Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro für LNG-Lieferungen vergeben. Experten zufolge sicherte der Bund einen Deal des Energiehändlers Trafigura zur Lieferung von Flüssiggas an das deutsche Unternehmen Sefe.
Bundesregierung in schwieriger Situation
Die neuen Voranfragen bringen die Bundesregierung in eine schwierige Situation, da sich Deutschland in der Glasgower-Erklärung dazu verpflichtet hat, sich bis Ende 2022 aus der Finanzierung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasprojekten im Ausland zurückzuziehen. Diese Erklärung haben mittlerweile 39 Staaten unterschrieben. Die Bundesregierung muss sich also entscheiden, ob sie die Voranfragen ablehnt und damit ihr Versprechen einhält oder ob sie den Garantien zustimmt und somit ein fatales Signal an die Märkte sendet.
Kritik von Klimaforschern
Niklas Höhne, Klimaforscher am New Climate Institut, bezeichnet solche Garantien als Grenzfall. Er betont, dass sie ein fatales Signal an die Märkte senden, dass weiterhin deutsche Steuergelder für ausländische Öl- oder Gasprojekte zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung muss sich also nicht nur ihrer Verpflichtung aus der Glasgower-Erklärung bewusst sein, sondern auch die Kritik von Klimaforschern ernst nehmen.
