Trotz Bemühungen um Reformen ist das Beschaffungswesen der Bundeswehr nach wie vor unwirtschaftlich, wie eine jüngste Greenpeace-Studie zeigt. Ein Verschwendungsanteil von bis zu 45 Prozent bei der Beschaffung von Großwaffensystemen und mangelnde Transparenz sind nur einige der aufgedeckten Missstände.
Untersuchung durch Friedens- und Konfliktforscher
Michael Brzoska, Friedens- und Konfliktforscher, hat im Auftrag von Greenpeace untersucht, wie effizient das Beschaffungswesen der Bundeswehr arbeitet. Sein Befund: “Rüstungsindustrie und andere Akteure nehmen weiterhin ‘im problematischen Maße’ Einfluss auf das Beschaffungswesen.” Schon 2022 hatte Brzoska bemängelt, dass bei der Beschaffung von Großwaffensystemen “unnötige Zusatzkosten” zwischen 35 und 45 Prozent angefallen sind, was bei Anwendung auf das 100-Milliarden-Sondervermögen einen Verlust von 26 bis 35 Milliarden Euro bedeuten würde.
Kritikpunkte und Empfehlungen
Brzoska kritisiert besonders die Besserstellung deutscher Rüstungshersteller, politisch motivierte Gemeinschaftsvorhaben mit anderen Staaten und lokale Interessen einzelner Politiker. Er fordert daher mehr Transparenz bezüglich der Wirtschaftlichkeit von Beschaffungen und eine stärkere parlamentarische Kontrolle. Als Maßnahme dazu schlägt er unter anderem die Reduzierung des Kreises der geschützten Schlüsseltechnologien vor.
Der Bericht empfiehlt zudem, dass Abgeordnete aus Wahlkreisen mit hoher Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen nicht mehr dem Haushalts- oder Verteidigungsausschuss angehören sollten.
Alexander Lurz, Greenpeace-Experte, kommentierte die Situation wie folgt: “Man kann nicht gerade die Abgeordneten über milliardenschwere Rüstungskäufe entscheiden lassen, deren Wiederwahl davon abhängt, diese Milliarden in ihren Wahlkreis zu lenken”. Die klaren Interessenskonflikte müsse der Bundestag verhindern.
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