Die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angestrebte Reform des Bundeswaldgesetzes könnte aufgrund des Widerstands der FDP scheitern. Die Partei und der Verband der Waldeigentümer haben sich gegen die Änderungen ausgesprochen, die das Gesetz aus ihrer Sicht unnötig kompliziert und bürokratisch gestalten würden.
Widerstand der FDP gegen Bundeswaldgesetz-Reform
Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Für sinnvolle, praxistaugliche und unbürokratische Änderungen des Bundeswaldgesetzes sind wir Freie Demokraten offen – Vorschläge dazu sehe ich derzeit noch nicht. Wir haben ein funktionierendes Bundeswaldgesetz.“ Busen betonte zudem, dass ein neues komplexes Gesetz mit detaillierten Handlungsanweisungen von der FDP abgelehnt würde.
Kritik vom Verband der Waldeigentümer
Auch der Verband der Waldeigentümer äußerte Bedenken gegen die Gesetzesnovelle. „Ein neues Gesetz, so im Koalitionsvertrag angedacht und mit vielen Regulierungen und Verboten jetzt im Entwurf vorliegend, wird bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel in keiner Weise helfen“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Irene Seling gegenüber der Zeitung.
Ziel der Gesetzesänderung
Der Bundeswaldgesetz-Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zielt darauf ab, die Wälder besser gegen den zunehmenden Klimastress zu wappnen, stößt jedoch auf Widerstand. Der BUND kritisierte, dass dem Gesetzentwurf ökologische Mindeststandards, ein wirksames Kahlschlagverbot sowie der Schutz junger Waldbäumchen fehlen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
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