# Rechtsgutachten: Gebäudemodernisierungsgesetz trotz Kritik verfassungsgemäß
Datum: 22.06.2026 16:09
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/rechtsgutachten-gebaeudemodernisierungsgesetz-trotz-kritik-verfassungsgemaess-724765/

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Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verstößt nach einem neuen Rechtsgutachten nicht gegen das Grundgesetz. Der von der Unionsfraktion beauftragte Rechtswissenschaftler kommt zu dem Schluss, dass weder das Klimaneutralitätsziel strukturell unterlaufen noch europäische Vorgaben verletzt werden.

## Gutachten sieht GModG als verfassungsgemäß

Der Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist einem von der Unionsfraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zufolge verfassungsgemäß. In dem Gutachten, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, das gesetzliche Klimaneutralitätsziel werde mit dem Gesetz „nicht strukturell unterlaufen“. Verfasser ist der Rechtswissenschaftler Johann-Christian Pielow von der Kanzlei Rosin Büdenbender.

### Einordnung des Klimabeschlusses von 2021

Pielow schreibt, der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 begründe „kein absolutes Verbot einzelner Rücknahmen von Klimaschutzinstrumenten“. Die Verfassungsrichter hätten in dem Beschluss ausschließlich die Verteilung der bis 2045 zu reduzierenden Gesamt-Emissionsmengen und damit die Meta-Vorgaben der deutschen Klimaschutzpolitik auf der Makro-Ebene in den Blick genommen. „Über konkrete Einzelmaßnahmen auf der Mikro-Ebene jedoch“ hätten die Verfassungsrichter gerade nicht entschieden.

### "Bio-Treppe" und EU-Vorgaben

Mit der „Bio-Treppe“ wahre der Gesetzgeber seinen weiten Gestaltungsspielraum, verteile die Emissionslasten generationengerecht und löse daher weder eine verfassungsrechtlich unzumutbare „Vollbremsung“ noch ein Defizit an Transformations- und Entwicklungsdruck aus. Auch ein Verstoß gegen die EU-Gebäudeeffizienz-Richtlinie EPBD sei nicht gegeben.

 ✨ mit KI bearbeitet

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück