In den letzten sechs Jahren wurden im Bundeskriminalamt (BKA) 17 Verfahren wegen Rechtsextremismus gegen 15 Mitarbeiter eingeleitet, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner offenbart. Die Hinweise stammen von einer ehemaligen Mitarbeiterin, und in 13 Fällen wurden bereits Konsequenzen gezogen.
BKA-Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus im Fokus
Die 17 Verfahren im Bundeskriminalamt, die in den letzten sechs Jahren in Zusammenhang mit Rechtsextremismus standen, betrafen insgesamt 15 Mitarbeiter. Konsequenzen ergaben sich in 13 Fällen – drei Beamte wurden entlassen, fünf Tarifbeschäftigte erhielten die Kündigung, von denen sich ein Mitarbeiter allerdings erfolgreich vor Gericht verteidigte. Fünf Mitarbeiter wurden disziplinarisch belangt, ihnen wurden unter anderem die Bezüge gekürzt oder sie mussten eine Geldstrafe zahlen. Zwei Verfahren wurden eingestellt, zwei weitere sind noch anhängig und noch nicht abgeschlossen, da die Strafverfahren weiterhin laufen.
Reaktionen auf die Verfahren
Die Linke-Abgeordnete Martina Renner äußert sich dazu wie folgt: „Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt seit 2018 erst mal gering erscheint, muss klar sein, dass jeder einzelne Fall in der zentralen Ermittlungsbehörde einer zu viel ist.“ Renner fordert eine konsequente Aufarbeitung jeder einzelnen Angelegenheit und lässt keinen Zweifel an ihrer Haltung: „Keine Schonung derjenigen, die mit sexistischen oder antisemitischen Äußerungen auffallen und Wertschätzung derer, die diese Vorgänge melden“, so die Abgeordnete.
Diese Informationen wurden der Bundesregierung durch eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner entnommen und von „Spiegel“ berichtet. Die Hinweise, die zu den Verfahren führten, stammen von einer ehemaligen Mitarbeiterin des BKA.
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