# Rechnungshof kritisiert geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur GKV Datum: 08.06.2026 21:50 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/rechnungshof-kritisiert-geplante-kuerzung-des-bundeszuschusses-zur-gkv-720550/ --- Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich begrüßt, zugleich aber scharfe Kritik an wesentlichen Einzelpunkten geübt. Besonders beanstandet werden im Gutachten Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bundeszuschuss für die Krankenkassen, die nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen würden. ## Kritik des Bundesrechnungshofes am Sparpaket Ausgeübt wird das Amt des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung in Personalunion vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling (CDU). Verfasst hat das Gutachten vom 8. Juni, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, in Auftrag das Rechnungshof-Mitglied Oliver Sievers. Auf deutliche Kritik stößt in dem Gutachten, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeszuschuss für die Krankenkassen verringern will. Statt wie bisher 14,5 Milliarden Euro soll es vom Jahr 2027 an nur noch 12,5 Milliarden Euro pro Jahr geben. Mit dem Zuschuss werden den Angaben zufolge die sogenannten versicherungsfremden Leistungen – etwa die kostenlose Mitversicherung von Kindern – finanziert. ### Belastung der Beitragszahler befürchtet Im Gegenzug erhalten die Krankenkassen zwar auch mehr Geld für die Versorgung von Menschen in Grundsicherung. Die jährliche Zahlung soll bis 2031 schrittweise um zwei Milliarden Euro steigen. Doch aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist das kein gleichwertiger Ersatz. „Die Zahlungen des Bundes würden insgesamt erst im Jahr 2031 wieder den Stand des Jahres 2026 erreichen“, heißt es im Gutachten des Bundesrechnungshofes. Bis dahin ergebe sich in Summe eine Kürzung der Bundesmittel um 4,75 Milliarden Euro. „Die Haushaltskonsolidierung ginge im Ergebnis also zulasten der Beitragsgemeinschaft“, kritisiert der Autor laut Bundesrechnungshof. Mit dem Ziel der Bundesregierung, die Versicherungsbeiträge zu stabilisieren, sei das „kaum vereinbar“. ### Vorwurf willkürlicher Kürzungen Gesundheitsministerin Nina Warken hat die Kürzung des Zuschusses den Angaben zufolge erst auf Druck des Finanzministeriums in ihr Sparpaket aufgenommen. „Diese geplante Absenkung könne man nicht nachvollziehen“, heißt es im Gutachten des Bundesrechnungshofes. Es handelt sich laut Gutachten um „willkürliche Kürzungen ohne Bezug zur tatsächlichen Kostenentwicklung“. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das finanzielle Volumen versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen im kommenden Jahr verringern werde. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück